TOP Ö 4.16: Projekt zur außerschulischen Betreuung von Flüchtlingskindern durch
ehrenamtliche Patinnen und Paten

Nachtrag: 17.03.2014

Zusatz: per Sammelumdruck vom 17.03.2014 zur Verfügung gestellt

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen:

„Der Rat beschließt die Durchführung eines Projekts zur außerschulischen Unterstützung von schulpflichtigen Flüchtlingskindern. Das Projekt beginnt am 01.05.2014, die Projektlaufzeit beträgt vier Jahre, es fallen jährliche Projektkosten in Höhe von 77.800 € an. Mit der Projektdurchführung werden die Kölner Freiwilligenagentur e.V. und der Kölner Flüchtlingsrat e.V. auf der Grundlage der in der Anlage beigefügten Konzeption gemeinsam im Rahmen einer noch zu schließenden Projektvereinbarung beauftragt.

Zur Finanzierung dieser Maßnahme sind im Haushaltsjahr 2014 im TP 0301 Schulträgeraufgaben bei Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen zusätzliche Mittel in Höhe von 51.900 € erforderlich.

Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigeraufwendungen im Haushaltsjahr 2014, im TP 0301 Schulträgeraufgaben, in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (echte Deckungsfähigkeit).

Des Weiteren werden die erforderlichen Mittel für die Restlaufzeit in den Haushaltsjahren 2015-2017 in Höhe von 77.800 €/ Jahr und im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 25.900 € im TP 0301 Schulträgeraufgaben veranschlagt. Dies führt zu einer weiteren Erhöhung des Fehlbetrages im städtischen Haushalt.

Begründung für die Bereitstellung der Deckung:

Der Mehrbedarf in 2014 kann voraussichtlich durch Wenigeraufwendungen im TP 0301 Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gedeckt werden. Sollten diese Wenigeraufwendungen nicht realisierbar sein, erfolgt eine Umdeckung im Rahmen des Jahresabschlusses 2014.“


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.