TOP Ö 10.46: Sanierung/ Erweiterung von Schulgebäuden mittels Öffentlicher Privater Partnerschaft (ÖPP), Los 3

Nachtrag: 08.04.2014

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln):

 

Der Beschlusstext der oben genannten Vorlage 0572/2014 wird wie folgt ergänzt:

 

Alternative 3:

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des europaweiten Realisierungswettbewerbes im Rahmen eines ÖPP-Verfahrens für die Sanierung und Erweiterung der folgenden Schulstandorte:

Schulzentrum Weiden (Gymnasium und Hauptschule), Köln-Weiden,

Realschulen Lassallestraße und Fürstenbergstraße, Köln-Mülheim,

Katholische Grundschule Wilhelm-Schreiber-Straße, Köln-Ossendorf.

Hierbei soll der Energiestandard EnEV 2014 zugrunde gelegt werden und der Neubau des Klassentraktes im Schulzentrum Weiden in Einzelhausbebauung erfolgen.

Die angenommenen Bauinvestitionskosten werden brutto rund 103.000.000 Euro betragen.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Die für den städtischen Haushalt zu erwartenden Mehrkosten im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, stehen erst nach Abschluss des Verhandlungsverfahrens fest und können frühestens zum Bau- und Vergabebeschluss beziffert werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) - abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

 

Der Beschluss wird wie folgt ergänzt:

 

„Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des europaweiten
Realisierungswettbewerbes im Rahmen eines ÖPP-Verfahrens für die
Sanierung und Erweiterung der folgenden Schulstandorte:
 
Schulzentrum Weiden (Gymnasium und Hauptschule), Köln-Weiden
Realschulen, Lassallesstr. und Fürstenbergstr., Köln-Mülheim
Katholische Grundschule Wilhelm-Schreiber-Str. Köln-Ossendorf
 
Dabei soll die Verwaltung prüfen, ob nicht zumindest die Sanierung /
Erweiterung zwei dieser Schulen im Fachlosverfahren ausgeschrieben und
vom ÖPP-Verfahren ausgenommen werden kann“.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der FDP-Fraktion - abgelehnt.

 

 

 

III. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des europaweiten Realisierungswettbewerbes im Rahmen eines ÖPP-Verfahrens für die Sanierung und Erweiterung der folgenden Schulstandorte:

 

Schulzentrum Weiden (Gymnasium und Hauptschule), Köln-Weiden,

Realschulen Lassallestraße und Fürstenbergstraße, Köln Mülheim,

Katholische Grundschule Wilhelm-Schreiber-Straße, Köln-Ossendorf.

 

Hierbei soll für den Energiestandard die EnEV 2014 zugrunde gelegt werden und der Neubau des Klassentraktes im Schulzentrum Weiden in Kompaktbauweise erfolgen.

 

Die angenommenen Bauinvestitionskosten werden brutto rd. 97.000.000 Euro betragen.

 

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Die für den städtischen Haushalt zu erwartenden Mietmehrkosten im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, stehen erst nach Abschluss des Verhandlungsverfahrens fest und können frühestens zum Bau- und Vergabebeschluss beziffert werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) - zugestimmt.

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Anmerkung:

 

Ratsmitglied Gordes nimmt an der Beratung und der Abstimmung nicht teil.