TOP Ö 10.50: Preise für das Schülermittagessen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat hebt seinen Beschluss vom 02.02.2010 (Vorlage Nr. 4303/2009) bezüglich der Preise für das Schülermittagessen auf.

 

Der Rat beschließt, dass ab dem Schuljahr 2014/2015 bei der Neuvergabe von Dienstleistungskonzessionen durch den Schulträger zur Bewirtschaftung von Schulmensen Preisobergrenzen für das Mittagessen nicht mehr gelten.

 

Die Preisermäßigungen für anspruchsberechtigte Empfänger von Sozialleistungen bleiben unberührt.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und gegen die Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) - zugestimmt.