TOP Ö 10.52: Interkulturelles Maßnahmenprogramm - Bestandsaufnahme bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:

 

1.             Die Stadtverwaltung kooperiert mit dem Projekt  ‚Mentoren für Flüchtlinge’ zur Beratung und Beschulung von Flüchtlingen.

2.             Der Verfügungsfonds für die Sozialraumgebiete erhält 220.000 Euro pro Jahr.

3.             Das Projekt „Auszugsmanagement“ für Flüchtlinge in Regelwohnraum wird bedarfsgerecht ausgebaut.

4.             Es wird sichergestellt, dass in Kölner Bürgerbeteiligungsverfahren regelmäßig auch Kölner Migrantinnen und Migranten erreicht werden.

5.             Zur Schulung der interkulturellen Kompetenz der Stadtverwaltung wird ein Fortbildungskonzept erstellt. Es umfasst Schulungen, Fachtagungen, Hospitationen etc.

6.             Der frühe Kitabesuchs wird im Rahmen von „Frühe Hilfen Köln“ beworben.

7.             Das Rucksack-Programm in Mülheim wird nach Beendigung von Mülheim 2020 verstetigt.

8.             Bei Schulanmeldung werden die Eltern zum Herkunftssprachenunterricht beraten und der Bedarf wird erhoben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und gegen die Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde). - abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Empfehlung des Integrationsrates aus seiner Sitzung am 17.03.2014:

 

Der Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle Bestandsaufnahme bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration, der Vielfalt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.

 

„Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsrates im Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der Verwaltung, aus den Expertengruppen und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem Integrationsrat zugänglich zu machen.

 

Sie soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine sinnvolle Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des Rates möglich wird.

 

Die Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den Grundsätzen des Beschlusses des Integrationsrates vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen und so rechtzeitig erfolgen, dass einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015 eingeplant werden können.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.