Beschlüsse:
I. Beschluss
gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:
1.
Die Stadtverwaltung kooperiert mit dem Projekt ‚Mentoren für Flüchtlinge’ zur Beratung und
Beschulung von Flüchtlingen.
2.
Der Verfügungsfonds für die Sozialraumgebiete erhält 220.000 Euro pro
Jahr.
3.
Das Projekt „Auszugsmanagement“ für Flüchtlinge in Regelwohnraum wird
bedarfsgerecht ausgebaut.
4.
Es wird sichergestellt, dass in Kölner Bürgerbeteiligungsverfahren
regelmäßig auch Kölner Migrantinnen und Migranten erreicht werden.
5.
Zur Schulung der interkulturellen Kompetenz der Stadtverwaltung wird ein
Fortbildungskonzept erstellt. Es umfasst Schulungen, Fachtagungen,
Hospitationen etc.
6.
Der frühe Kitabesuchs wird im Rahmen von „Frühe Hilfen Köln“ beworben.
7.
Das Rucksack-Programm in Mülheim wird nach Beendigung von Mülheim 2020
verstetigt.
8.
Bei Schulanmeldung werden die Eltern zum Herkunftssprachenunterricht
beraten und der Bedarf wird erhoben.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich – gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke. und gegen die Stimme von Ratsmitglied
Zimmermann (Deine Freunde). - abgelehnt.
II.
Beschluss gemäß Empfehlung des Integrationsrates aus seiner Sitzung am
17.03.2014:
Der
Rat nimmt das ‚Interkulturelle Maßnahmenprogramm‘ als aktuelle Bestandsaufnahme
bestehender Maßnahmen zur Förderung der Integration, der Vielfalt und des interkulturellen
Zusammenlebens in Köln zur Kenntnis.
„Die
Verwaltung wird aufgefordert, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsrates im
Mai 2014 alle Maßnahmenvorschläge aus der Verwaltung, aus den Expertengruppen
und aus den früheren Einzelbeschlüssen dem Integrationsrat zugänglich zu
machen.
Sie
soll diese Maßnahmenvorschläge soweit aufbereiten, dass eine sinnvolle
Behandlung in den Ratsausschüssen unmittelbar nach der Neuwahl des Rates
möglich wird.
Die
Behandlung in den Ratsausschüssen soll dann den Grundsätzen des Beschlusses des
Integrationsrates vom 08.07.2013 (siehe Anlage) entsprechen und so rechtzeitig
erfolgen, dass einzelne Maßnahmen noch in den Haushalt 2015 eingeplant werden
können.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.