TOP Ö 10.51: Projekt zur außerschulischen Betreuung von Flüchtlingskindern durch ehrenamtliche Patinnen und Paten

Beschluss:

Der Rat beschließt die Durchführung eines Projekts zur außerschulischen Unterstützung von schulpflichtigen Flüchtlingskindern. Das Projekt beginnt am 1.5.2014, die Projektlaufzeit beträgt vier Jahre, es fallen jährliche Projektkosten in Höhe von 77.800 € an. Mit der Projektdurchführung werden die Kölner Freiwilligenagentur e.V. und der Kölner Flüchtlingsrat e.V. auf der Grundlage der in der Anlage beigefügten Konzeption gemeinsam im Rahmen einer noch zu schließenden Projektvereinbarung beauftragt.

Zur Finanzierung dieser Maßnahme sind im Haushaltsjahr 2014 im TP 0301 Schulträgeraufgaben bei Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen zusätzliche Mittel in Höhe von 51.900 € erforderlich.

 

Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigeraufwendungen im Haushaltsjahr 2014, im TP 0301 Schulträgeraufgaben, in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (echte Deckungsfähigkeit).

Des weiteren werden die erforderlichen Mittel für die Restlaufzeit in den Haushaltsjahren 2015-2017 in Höhe von 77.800 €/ Jahr und im Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 25.900 € im TP 0301 Schulträgeraufgaben veranschlagt. Dies führt zu einer weiteren Erhöhung des Fehlbetrages im städtischen Haushalt.


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln – zugestimmt.

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Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit den Punkten

 

10.20      Dringend notwendige Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung der Stadt Köln

4110/2013

 

10.26      Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Systembauweise zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien

0759/2014

 

10.27      Sanierung des städtischen Gebäudes Peter-Baum-Weg 22, 51069 Köln Dünnwald, zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung für Flüchtlinge

0873/2014

 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion

AN/0588/2014

 

behandelt.