TOP Ö 10.27: Sanierung des städtischen Gebäudes Peter-Baum-Weg 22, 51069 Köln Dünnwald, zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung für Flüchtlinge

Nachtrag: 04.04.2014

Beschluss: geändert beschlossen

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

 

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Sanierung des städtischen Gebäudes Peter-Baum-Weg 22, 51069 Köln Dünnwald, wird nicht weiter verfolgt, da an dieser Stelle höchstens eine temporäre Nutzung erfolgen soll.

 

Die Verwaltung soll daher prüfen,

 

-          ob das Gelände Gemarkung Dünnwald, Flur: 55, Flurstück 58 für eine temporäre Nutzung verwendet werden kann (z.B. Containerlösung),

 

-          oder ob es in Köln Dünnwald ein alternatives Gelände gibt, auf dem eine temporäre Einrichtung erstellt werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) - abgelehnt.

 

 

 

 

II. Beschluss gemäß Empfehlung der Bezirksvertretung Mülheim aus ihrer Sitzung am 24.03.2014:

 

Der Rat beschließt, die Planung zur Sanierung des städtischen Gebäudes Peter-Baum-Weg 22, 51069 Köln Dünnwald, Gemarkung Dünnwald, Flur: 55, Flurstück: 58 zur Sicherstellung der städtischen Unterbringungsverpflichtung für Flüchtlinge mit hoher Priorität umzusetzen.

 

Der Rat ermächtigt die Verwaltung, ein Architekturbüro mit den Vorplanungen (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung, Kostenberechnung nach DIN 276) auf der Basis der HOAI – Gebührenordnung - Leistungsphasen eins bis drei, Mindestsatz- zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen von Architekten und Fachingenieuren (Statiker, Vermesser, Bodengutachter, Schadstoffgutachter etc.) einzuholen.

 

Die voraussichtlichen Planungskosten belaufen sich auf rund 126.000 € brutto.

 

Der Rat beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung der Investitionsmittel in Höhe von 126.000 € im Haushaltsjahr 2014 im Teilfinanzplan 1004, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlung für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 5620-1004-9-5135 Sanierung Peter-Baum-Weg 22.

 

Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2014 durch entsprechende Wenigerauszahlungen in Höhe von 126.000 € im Teilfinanzplan 1004, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlung für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 5620-1004-05-5122 – Sanierung Auf dem Ginsterberg 6-34.

 

Bei der Planung soll die Kooperationsmöglichkeit bezüglich der Energie- und Wasserversorgung mit dem Freien Ortskartell Köln-Dünnwald e.V. berücksichtigt und abgestimmt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke. sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Henseler (Freie Wähler Köln) und Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.

__________

Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit den Punkten

 

10.20      Dringend notwendige Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung der Stadt Köln

4110/2013

 

10.26      Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Systembauweise zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien

0759/2014

 

10.51      Projekt zur außerschulischen Betreuung von Flüchtlingskindern durch ehrenamtliche Patinnen und Paten

0810/2014

 

behandelt.