Beschluss:

Der Finanzausschuss beschließt zur Sicherstellung der Beschaffung von Hard- und Software für die Tunnelüberwachung in der Notruf-Serviceleitstelle die Bereitstellung und Freigabe der erforderlichen Mittel in Höhe von 310.000 €uro brutto im Teilfinanzplan 1202; Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV; Zeile 9 – Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen -, bei Finanzstelle 0000-12002-0-0001 – Erwerb von beweglichem Anlagevermögen. Die Bereitstellung erfolgt im Rahmen der echten Deckungsfähigkeit durch Wenigerauszahlung im gleichen Teilfinanzplan, in gleicher Teilplanzeile, bei Finanzstelle 6901-1202-4-0330 Ertüchtigung Tunnel Herkulesstr. – RABT, Hj. 2014 in gleicher Höhe.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt