Beschluss:
Der
Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt die Durchführung eines Projekts zur außerschulischen Unterstützung von schulpflichtigen Flüchtlingskindern. Das Projekt beginnt am 1.5.2014, die Projektlaufzeit beträgt vier Jahre, es fallen jährliche Projektkosten in Höhe von 77.800 € an. Mit der Projektdurchführung werden die Kölner Freiwilligenagentur e.V. und der Kölner Flüchtlingsrat e.V. auf der Grundlage der in der Anlage beigefügten Konzeption gemeinsam im Rahmen einer noch zu schließenden Projektvereinbarung beauftragt.
Zur Finanzierung dieser Maßnahme sind im Haushaltsjahr 2014 im TP 0301
Schulträgeraufgaben bei Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen zusätzliche
Mittel in Höhe von 51.900 € erforderlich.
Die Deckung erfolgt durch entsprechende
Wenigeraufwendungen im Haushaltsjahr 2014, im TP 0301 Schulträgeraufgaben, in
Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (echte
Deckungsfähigkeit).
Des weiteren werden die erforderlichen Mittel für die Restlaufzeit in den
Haushaltsjahren 2015-2017 in Höhe von 77.800 €/ Jahr und im Haushaltsjahr 2018
in Höhe von 25.900 € im TP 0301 Schulträgeraufgaben veranschlagt. Dies führt zu
einer weiteren Erhöhung des Fehlbetrages im städtischen Haushalt.
Begründung für die Bereitstellung der Deckung:
Der Mehrbedarf in 2014 kann voraussichtlich durch Wenigeraufwendungen im
TP 0301 Schulträgeraufgaben in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen gedeckt werden. Sollten diese Wenigeraufwendungen nicht
realisierbar sein, erfolgt eine Umdeckung im Rahmen des Jahresabschlusses 2014.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich – gegen die Stimme der Fraktion pro Köln – zugestimmt