TOP Ö 10.20: Dringend notwendige Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung der Stadt Köln

Beschluss:

Der Rat genehmigt die im Rahmen der Gefahrenabwehr erfolgte Herrichtung des 3. Obergeschoss, des Seitenflügels, sowie verschiedene Umbauten im EG und 1. OG entsprechend der Anlagen 1 und 2 (Nr. 1.1-1.3) im ehemaligen städtischen Bürogebäude Herkulesstr. 42, 50823 Köln zur Erweiterung der Notaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge.

 

Der Rat genehmigt die im Rahmen der Gefahrenabwehr begonnenen Maßnahmen zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung für Flüchtlinge entsprechend der Anlagen 1 und 2 (Nr. 2.1-2.4).           

Der Rat beschließt zur Finanzierung der konsumtiven Maßnahmen einen weiteren überplanmäßigen Mehraufwand im Haushaltsjahr 2014 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, i.H.v. 4.094.551 €, in Teilplanzeile 14, Bilanzielle Abschreibungen, i.H.v. 23.993 € und in Teilplanzeile 16, Sonstige ordentliche Aufwendungen, i.Hv. 880.225 €; insgesamt 4.998.769 €.         

Die Deckung des Mehraufwandes erfolgt durch Wenigeraufwand i.H.v. 100.000 € im Teilergebnisplan 1003, Wohnraumförderung, Wohnungserhaltung u. -pflege, Hilfen für Wohnungssuchende, Teilplanzeile 16, Sonstige ordentliche Aufwendungen, durch Wenigeraufwand i.H.v. 184.783 € im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 16, Sonstige ordentliche Aufwendungen, durch Mehrerträge i.H.v. 519.259 € im Teilergebnisplan 1004, Teilplanzeile 04, öffentlich rechtliche Leistungsentgelte, sowie vorläufig durch Mehrerträge in Höhe von 4.194.727 € im Teilergebnisplan 1601, allgemeine Finanzwirtschaft Teilplanzeile 01, Steuern und ähnliche Abgaben.

 

Der Rat beschließt gleichzeitig im Haushaltsjahr 2014 eine weitere überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 519.259 € im Teilergebnisplan 0503, weitere soziale Pflichtleistungen, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen. Die vorläufige Deckung erfolgt durch Mehrerträge im Teilergebnisplan 1601, allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 01, Steuern und ähnliche Abgaben.

 

Der Rat beschließt weiterhin zur Finanzierung des investiven Bedarfs einen außerplanmäßigen Mehrbedarf i.H.v. 178.665 € im Haushaltsjahr 2014 im Teilfinanzplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum – in Teilfinanzplanzeile 09, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, Finanzstelle 5620-1004-0-5125 Ausstattung Flüchtlingsunterbringung.

Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im gleichen Teilfinanzplan, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5620-1004-0-5122, Auf dem Ginsterberg.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke. sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) zugestimmt.

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Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit den Punkten

 

10.26      Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Systembauweise zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien

0759/2014

 

10.27      Sanierung des städtischen Gebäudes Peter-Baum-Weg 22, 51069 Köln Dünnwald, zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung für Flüchtlinge

0873/2014

 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion

AN/0588/2014

 

10.51      Projekt zur außerschulischen Betreuung von Flüchtlingskindern durch ehrenamtliche Patinnen und Paten

0810/2014

 

behandelt.