TOP Ö 4.2.1: Ausreichend Betreuungsplätze für Kinder schaffen durch Übernahme von Mietkosten für freie Träger

Nachtrag: 19.03.2014

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Die am 14.07.2011 vom Rat beschlossene zusätzliche Mietkostenförderung für Träger von Kindertageseinrichtungen wird verlängert. Voraussetzung für diese Förderung über die KiBiz-Pauschalen hinaus ist weiterhin, dass dadurch neue Plätze geschaffen werden.

Die Finanzierung ist aus dem Budget für Kindertagesbetreuung sicherzustellen.

 


Abstimmungsergebnis:

·        5 Zustimmungen: CDU-Fraktion (2), FDP-Fraktion (1), Der Paritätische (1), SKF (1)

·        7 Gegenstimmen: SPD-Fraktion (3), Bündnis 90/ Die Grünen (2), Fraktion Die Linke. (1), SJD Die Falken (1)

·        1 Enthaltung: AWO (1)

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Anmerkungen:
Herr Krücker und sein Vertreter Herr Scheiblich (
Caritasverband) sowie Frau Kupferer und ihre Vertreterin Frau Weber (Sportjugend) waren weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.
Herr Pannes stimmte in Vertretung für Frau Dr. Butterwegge ab (Fraktion Die Linke.).