TOP Ö 4.2.2: Förderung privat-gewerblicher und freier Kindertageseinrichtungen - Rechtsanspruch sicherstellen

Nachtrag: 20.03.2014

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss bittet die Verwaltung, zu prüfen,

 

1)         mit welchen Mitteln das geschilderte Problem gelöst werden kann und welche Möglichkeiten der stärkeren Unterstützung es an dieser Stelle für die freien Träger der Jugendhilfe gibt;

 

2)         mit welchen Mitteln die privat-gewerblichen Kindertageseinrichtungen - vor Allem in Stadtteilen wie Godorf, in denen die Versorgungsquoten nicht annähernd erfüllt werden - seitens der Stadt Köln unterstützt werden können.


Abstimmungsergebnis:

·        2 Zustimmungen: CDU-Fraktion (2)

·        7 Gegenstimmen: SPD-Fraktion (3), Bündnis 90/ Die Grünen (2), Fraktion Die Linke. (1), SJD Die Falken (1),

·        5 Enthaltungen: FDP-Fraktion (1), AWO (1), Der Paritätische (1), SKF (1), Sportjugend (1)

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Anmerkungen:
Herr Krücker und sein Vertreter Herr Scheiblich (
Caritasverband) waren weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.
Frau Weber stimmte in Vertretung für Frau Kupferer ab (Sportjugend).