Tagesordnungspunkt

TOP 4.14: Sanierung des städtischen Gebäudes Peter-Baum-Weg 22, 51069 Köln Dünnwald, zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung für Flüchtlinge

BezeichnungInhalt
Nachtrag:21.03.2014 
Sitzung:27.03.2014   UG/0037/2014 
Zusatz: Sammelumdruck vom 14.03.2014.
Der Ausschuss Umwelt und Grün wurde zusätzlich in die Beratungsfolge aufgenommen; das Dokument wurde aus diesem Grunde neu erstellt und zugestellt.
Beschluss:ungeändert empfohlen
Vorlage:  0873/2014 

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt, die Planung zur Sanierung des städtischen Gebäudes Peter-Baum-Weg 22, 51069 Köln Dünnwald, Gemarkung Dünnwald, Flur: 55, Flurstück: 58 zur Sicherstellung der städtischen Unterbringungsverpflichtung für Flüchtlinge mit hoher Priorität umzusetzen.

 

Der Rat ermächtigt die Verwaltung, ein Architekturbüro mit den Vorplanungen (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung, Kostenberechnung nach DIN 276) auf der Basis der HOAI – Gebührenordnung - Leistungsphasen eins bis drei, Mindestsatz- zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen von Architekten und Fachingenieuren (Statiker, Vermesser, Bodengutachter, Schadstoffgutachter etc.) einzuholen.

 

Die voraussichtlichen Planungskosten belaufen sich auf rund 126.000 € brutto.

 

Der Rat beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung der Investitionsmittel in Höhe von 126.000 € im Haushaltsjahr 2014 im Teilfinanzplan 1004, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlung für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 5620-1004-9-5135 Sanierung Peter-Baum-Weg 22.

 

Die Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2014 durch entsprechende Wenigerauszahlungen in Höhe von 126.000 € im Teilfinanzplan 1004, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlung für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 5620-1004-05-5122 – Sanierung Auf dem Ginsterberg 6-34.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und pro Köln bei Enthaltung der FDP-Fraktion.