Nachtrag: 21.03.2014
Sitzung: 27.03.2014 UG/0037/2014
Zusatz: Sammelumdruck vom 14.03.2014.
Der Ausschuss Umwelt und Grün wurde zusätzlich in die Beratungsfolge aufgenommen; das Dokument wurde aus diesem Grunde neu erstellt und zugestellt.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 0873/2014
Beschluss:
Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu
beschließen:
Der
Rat beschließt, die Planung zur Sanierung des städtischen Gebäudes Peter-Baum-Weg 22, 51069
Köln Dünnwald, Gemarkung
Dünnwald, Flur: 55, Flurstück: 58 zur Sicherstellung der städtischen
Unterbringungsverpflichtung für Flüchtlinge mit hoher Priorität umzusetzen.
Der
Rat ermächtigt die Verwaltung, ein Architekturbüro mit den Vorplanungen
(Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung, Kostenberechnung nach DIN
276) auf der Basis der HOAI – Gebührenordnung - Leistungsphasen eins bis drei,
Mindestsatz- zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen von Architekten
und Fachingenieuren (Statiker, Vermesser, Bodengutachter, Schadstoffgutachter
etc.) einzuholen.
Die
voraussichtlichen Planungskosten belaufen sich auf rund 126.000 € brutto.
Der
Rat beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung der Investitionsmittel in
Höhe von 126.000 € im Haushaltsjahr 2014
im Teilfinanzplan 1004, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlung für Baumaßnahmen bei
der Finanzstelle 5620-1004-9-5135 Sanierung Peter-Baum-Weg 22.
Die
Deckung erfolgt im Haushaltsjahr 2014 durch entsprechende Wenigerauszahlungen
in Höhe von 126.000 € im Teilfinanzplan 1004, Teilfinanzplanzeile 08,
Auszahlung für Baumaßnahmen bei Finanzstelle 5620-1004-05-5122 – Sanierung Auf dem
Ginsterberg 6-34.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt mit den Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und pro Köln bei Enthaltung der FDP-Fraktion.