Sitzung: 07.04.2014 Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 0504/2014
Beschluss:
Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit
§ 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der
in der Anlage 1 beigefügten 1. Verordnung zur Änderung der 1.
Ordnungsbehördlichen Verordnung für 2014 vom 18.12.2013 über das Offenhalten
von Verkaufsstellen in verschiedenen Kölner Stadtteilen.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt der Vorlage der Verwaltung mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP mehrheitlich zu. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen gegen die Vorlage der Verwaltung.