TOP Ö 10.56: AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG: Rechtsformwechsel in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln stimmt dem Rechtsformwechsel der AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zu und erklärt sein Einverständnis mit dem als Anlage beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrages.

 

Darüber hinaus ermächtigt der Rat der Stadt Köln die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Köln in den zuständigen Gesellschaftsorganen, dem Abschluss eines Ergebnisabführungs­vertrages zwischen der Stadtwerke Köln GmbH und der neuen AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH zuzustimmen.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht, sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der FDP-Fraktion - zugestimmt.