TOP Ö 10.8: Dringend notwendige Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung der Stadt Köln

Beschluss:

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat, die im Rahmen der Gefahrenabwehr erfolgte Herrichtung des 3. Obergeschoss, des Seitenflügels, sowie verschiedene Umbauten im EG und 1. OG entsprechend der Anlagen 1 und 2 (Nr. 1.1-1.3) im ehemaligen städtischen Bürogebäude Herkulesstr. 42, 50823 Köln zur Erweiterung der Notaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu genehmigen.

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat, die im Rahmen der Gefahrenabwehr begonnenen Maßnahmen zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung für Flüchtlinge entsprechend der Anlagen 1 und 2 (Nr. 2.1-2.4) zu genehmigen.        

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat, zur Finanzierung der konsumtiven Maßnahmen einen weiteren überplanmäßigen Mehraufwand im Haushaltsjahr 2014 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, in Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, i.H.v. 4.094.551 €, in Teilplanzeile 14, Bilanzielle Abschreibungen, i.H.v. 23.993 € und in Teilplanzeile 16, Sonstige ordentliche Aufwendungen, i.Hv. 880.225 €; insgesamt 4.998.769 € zu beschließen.   

Die Deckung des Mehraufwandes erfolgt durch Wenigeraufwand i.H.v. 100.000 € im Teilergebnisplan 1003, Wohnraumförderung, Wohnungserhaltung u. -pflege, Hilfen für Wohnungssuchende, Teilplanzeile 16, Sonstige ordentliche Aufwendungen, durch Wenigeraufwand i.H.v. 184.783 € im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 16, Sonstige ordentliche Aufwendungen, durch Mehrerträge i.H.v. 519.259 € im Teilergebnisplan 1004, Teilplanzeile 04, öffentlich rechtliche Leistungsentgelte, sowie vorläufig durch Mehrerträge in Höhe von 4.194.727 € im Teilergebnisplan 1601, allgemeine Finanzwirtschaft Teilplanzeile 01, Steuern und ähnliche Abgaben.

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat, im Haushaltsjahr 2014 gleichzeitig eine weitere überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 519.259 € im Teilergebnisplan 0503, weitere soziale Pflichtleistungen, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen. Die vorläufige Deckung erfolgt durch Mehrerträge im Teilergebnisplan 1601, allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 01, Steuern und ähnliche Abgaben zu beschließen.

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat weiterhin, zur Finanzierung des investiven Bedarfs einen außerplanmäßigen Mehrbedarf i.H.v. 178.665 € im Haushaltsjahr 2014 im Teilfinanzplan 1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum – in Teilfinanzplanzeile 09, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, Finanzstelle 5620-1004-0-5125 Ausstattung Flüchtlingsunterbringung zu beschließen.

Die Deckung erfolgt durch entsprechende Wenigerauszahlungen im gleichen Teilfinanzplan, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5620-1004-0-5122, Auf dem Ginsterberg.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem Dringlichkeitsantrag der Verwaltung mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zu.