TOP Ö 3.1.3: Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Maßnahmen gegen Asylmissbrauch und Armutszuwanderung in Köln"

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt alle sinnvollen und möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den immer stärker um sich greifenden Missbrauch des Asylrechtes und die massenhafte Asyl-  bzw. Armutszuwanderung nach Köln zu stoppen!

Insbesondere soll mit folgenden Maßnahmen durchgegriffen und Abhilfe herbeigeführt werden:

1)    Sämtliche Planungen für den Bau weiterer Asylheime und wohnungsähnlicher Einrichtungen für den Zuzug von Armutszuwanderern sind verwaltungsintern zu stoppen.

2)    Sofortige Beendigung der sogenannten freiwilligen Kölner Luxusleitlinien zur Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern.

3)    Veröffentlichung aller verwaltungsinterner (auch geheimer bzw. vertraulicher Planungsüberlegungen) Prüfergebnisse der 136 Kölner Grundstücke, die zur Errichtung weiterer Containerdörfer oder Asylantenheime vorgesehen sind bzw. waren.

4)    Sofortiger Stopp aller verwaltungsinternen Vorbereitungen von Beschlagnahmungen und Enteignungen privater Grundstücke und Wohnhäuser.

5)    Vorrang für die Kölner Wohnbevölkerung bei der Vergabe städtischer Wohnungen, statt Bevorzugung von illegalen Einwanderern, Asylbewerbern und Armutseinwanderern.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln – abgelehnt.