TOP Ö 3.1.7: Antrag der CDU-Fraktion und von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) betreffend "Beteiligen, nicht bevormunden" - Innehalten mit dem Projekt "Jüdisches Museum" auf dem Rathausvorplatz und Schaffen einer transparenten Entscheidungsgrundlage für ein Votum der Kölner Bürgerinnen und Bürger"

Nachtrag: 08.04.2014

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

 

1.             Der Rat beschließt für das Projekt "Archäologische Zone/Jüdisches Museum" bis Ende 2014 ein Moratorium für den Hochbaubereich auf dem Rathausvorplatz. Hiervon ausgenommen bleiben lediglich die archäologischen Grabungen und die dadurch notwendigen Sicherungsmaßnahmen. Während des Innehaltens sind die bisherigen Planungen und baulichen Maßnahmen für den Neubau eines Jüdischen Museums auszusetzen.

 

2.             Die Verwaltung wird beauftragt, bis nach der Sommerpause 2014 und in Abstimmung mit der Kölner Architektenkammer die von dem „Bürgerbegehren Rathausplatz“ favorisierte „behutsame, maßvolle Lösung, die den Rathausplatz erhält, die archäologischen Funde mit den Zeugnissen jüdischer Kultur erlebbar macht und die Baukosten (Bezug 51,7 Mio. €) um die Hälfte vermindert“ planerisch aufzuarbeiten und in einem architektonischen, stadtplanerischen und finanziellen Vergleich dem aktuellen Vorschlag der Architekten Wandel Hoefer Lorch GmbH, vorgestellt in der Sitzung des Unterausschusses Kulturbauten am 17.03.2014, gegenüberzustellen. Der Vergleich soll sodann als Grundlage für ein alternatives Bürgerbeteiligungsverfahren dienen, das eine hinreichende Legitimation in der Stadtgesellschaft für die zukünftige Gestaltung des Rathausvorplatzes gewährleistet.

 

3.             Der Rat stellt fest, dass die von der Verwaltung in der Sitzung des Unterausschusses Kulturbauten sowie in der Sondersitzung des Ausschusses Kunst und Kultur am 03.04.2014 vorgestellten aktuellen Planungen von Herrn Prof. Wolfgang Lorch für das Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum in wesentlichen Punkten nicht mehr der Entwurfsplanung entsprechen, die die Grundlage für die Ratsbeschlüsse vom 13.04.2010, 14.07.2011 und 18.07.2013 bildete. Daher wären für die weitere Umsetzung der aktuellen Planungen durch die Verwaltung erneute Beschlüsse des Rates notwendig.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) abgelehnt.

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Anmerkungen:

 

-       Wegen beleidigender Äußerungen gegen das Ratsmitglied Detjen, erteilt der Oberbürgermeister Ratsmitglied Uckermann einen Ordnungsruf (zu den Einzelheiten wird auf das Wortprotokoll der Sitzung verwiesen).

 

-       Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes übernimmt im Anschluss die Sitzungsleitung.