TOP Ö 3.1.8: Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Erfüllung der Aufnahmequote bei unerlaubt eingereisten Personen"

Beschluss: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)

Beschluss:

Gemäß Antrag von Ratsmitglied dos Santos Herrmann beschließt der Rat, den Antrag der FDP-Fraktion, der da lautet:

Der Rat möge folgende Resolution beschließen:

 

Die Landesregierung NRW wird gebeten, die bestehende Zuweisungspraxis nach § 15a Aufenthaltsgesetz zur Verteilung von unerlaubt eingereisten Personen zu überprüfen und eine Regelung zu schaffen, wonach alle unerlaubt eingereisten Personen dem Zuweisungsverfahren unterliegen und auf die Quote für die Stadt Köln angerechnet werden.

 

zur weiteren Beratung in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / internationales und den Ausschuss Soziales und Senioren zu verweisen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln zugestimmt.