TOP Ö 3.1.9: Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Einführung einer „City-Polizei“ nach dem Vorbild süddeutscher Bundesländer – Weiterentwicklung des Ordnungsamtes bzw. Verzahnung mit dem Polizeipräsidium"

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Ordnungsamt der Stadt Köln zu einer sogenannten „City-Polizei“ nach Frankfurter Vorbild weiterzuentwickeln. Insbesondere sind folgende Schwerpunkte bei der Verbesserung Kriminalitätsbekämpfung in der Stadt Köln umzusetzen:

1)      Prävention und Verhinderung von Wohnungseinbrüchen durch die Informationsweitergabe und Koordinierung von Hinweisen aus Ordnungsamt und Polizei.

2)      Erweiterungen der Befugnisse des Ordnungsamtes um folgende Punkte:

-       Personenüberprüfung und Identitätsfeststellung
(besonders bei Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz (illegale Einwanderer))

-       Platzverweise und Aufenthaltsverbote für Ruhestörer, zum Beispiel bei Bettlern in der Innenstadt

-      Entgegennahme von Anzeigen im Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht, sowie Ingewahrsamnahme von Mitgliedern der Bettelmafia bzw. von Klau-Kids, auch durch Anwendung von unmittelbarem Zwang
 

3)      Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit und Gründung eines europäischen   Städtebündnisses gegen die Kriminalität, die in direktem Zusammenhang mit der Zuwanderung steht, besser zu bekämpfen. zum Beispiel mit den Städten Rotterdam, Amsterdam, Antwerpen und anderen. Auf Rechtsgrundlage des § 129 der NRW-GO.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln – abgelehnt.