TOP Ö 3.1.10: Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Aufwertung von zentralen Plätzen in Stadtbezirken"

Nachtrag: 07.04.2014

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:

 

Der dritte Absatz des vorliegenden gemeinsamen Antrages von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wir dahingehend geändert, dass er wie folgt lautet:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, diese Vorschläge in Beschlussvorlagen, in denen die Aufwertungsmaßnahmen für die einzelnen Plätze dargestellt werden, zu bündeln und dem Ausschuss Umwelt und Grün sowie dem Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung und der entsprechenden Bezirksvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke. und gegen die Stimme von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Im städtischen Doppelhaushalt 2013/2014 stehen für das Haushaltsjahr 2014 insgesamt 2,4 Millionen Euro zur Aufwertung zentraler Plätze in Stadtbezirken bereit.

 

In 2014 sollen damit in einem ersten Schritt zentrale Plätze in den Stadtbezirken Chorweiler, Mülheim und Porz aufgewertet und attraktiver gestaltet werden.

Die jeweiligen Bezirksvertretungen werden gebeten, Plätze zu benennen und mögliche Maßnahmen zu identifizieren, die geeignet sind, zentrale Plätze im Bezirk aufzuwerten und attraktiver zu gestalten.

Die Verwaltung wird beauftragt, diese Vorschläge in einer Beschlussvorlage, in der die Aufwertungsmaßnahmen für die einzelnen Plätze dargestellt werden, zu bündeln und dem Ausschuss Umwelt und Grün sowie dem Stadtentwicklungsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die abschließende Mittelfreigabe erfolgt durch den Finanzausschuss.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion pro Köln - zugestimmt.