Sitzung: 01.04.2014 BV7/0043/2014
Antrag: Änderungsantrag zu TOP 7.2.3 - Errichtung von Flüchtlingsunterkünften
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
An den
Beschlusstext in der Vorlage wird angehängt:
1.)
Für die Standorte
Wahn und Zündorf beauftragt die Bezirksvertretung den Bezirksbürgermeister, zu
runden Tischen einzuladen. Es sollen jeweils offene Runden sein, an denen sich
vier von der BV entsendete Mitglieder beteiligen, die Kirchen und
Glaubensgemeinschaften, die Ortsringe sowie örtliche Vereine. Zur kompetenten
Beratung dieser runden Tische wird ein Vertreter der Verwaltung beratend
teilnehmen.
Aufgabe der runden
Tische ist es, die Integration der in Zündorf und Wahn lebenden
Flüchtlinge zu begleiten und
unterstützen.
2.)
Der ADFC Köln hat
sich bereiterklärt, den Flüchtlingen zur besseren Beweglichkeit im Umfeld
Fahrrad-Fahrtrainings anzubieten und sie mit den Grundzügen der
Fahrradinstandsetzung vertraut zu machen. Dazu soll die Verwaltung Kontakt mit
dem ADFC aufnehmen und nicht abgeholte sichergestellte Fahrräder in
ausreichender Anzahl zur Verfügung stellen. Diese will der ADFC dann mit den
Flüchtlingen gemeinsam verkehrssicher instandsetzen und den Flüchtlingen
überlassen.
3.)
An allen Standorten
soll auf den nicht bebauten Flächen je Familie ein Areal von 180 – 300 qm als
Grabeland an den Unterkünften zur Verfügung gestellt werden, um diesen einen
Beitrag zum eigenen Lebensunterhalt durch Gartenbau zu ermöglichen
4.)
Wegen weiterer zu
erwartender Flüchtlinge wird die Verwaltung beauftragt, für die Unterbringung
dieser neuen Flüchtlinge ständig auf dem freien Immobilienmarkt Grundstücke,
Wohnungen und Häuser ausfindig zu machen und zu erwerben. Diese Bemühungen
werden der Bezirksvertretung regelmäßig im nichtöffentlichen Teil mitgeteilt.
5.)
Die Verwaltung wird
dem Rat zu seiner Sitzung am 08.04.2014 die Prüfung alternativer Städtischer
Grundstücke im Plangebiet Zündorf Süd Nähe An der Wielermaar und
Schwester-Firma-Weg vorlegen. Die bessere Lage dieser Grundstücke zum Zündorfer
Ortskern und insgesamt bessere
Integrationsmöglichkeiten rechtfertigen ggfs. auch höhere Erschließungskosten.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von CDU und Frau Wilden (Pro Köln) mehrheitlich beschlossen.