Sitzung: 01.04.2014 Bezirksvertretung 7 (Porz)
Antrag: Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 7.2.3 - Errichtung von Flüchtlingsunterkünften
Beschluss: ungeändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz
begrüßt die Bemühungen der Stadtverwaltung, die nach Köln kommenden Flüchtlinge
dezentral und menschenwürdig unterzubringen. Grundlage sind dafür die vom Rat
am 20.07.2004 beschlossenen Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von
Flüchtlingen sowie das Ergebnis des Runden Tischs für Flüchtlingsfragen vom
18.10.2013, an dem alle Parteien, Wohlfahrtsverbände und
Religions-gemeinschaften mitgewirkt haben.
Die Bezirksvertretung Porz
begrüßt aber auch die Anregungen und Vorschläge aus der Bevölkerung
hinsichtlich alternativer Standorte, die eine noch bessere Integration ermöglichen.
Die dafür notwendige Prüfung benötigt jedoch Zeit und ist bis zur Ratssitzung
am 08.04.2014 nicht abschließend möglich. Daher bittet die Bezirksvertretung
Porz den Rat der Stadt Köln, die Verwaltung mit der Prüfung folgender
vorgeschlagener Standorte auch nach dem Beschluss noch fortzufahren und auch
mit verlässlichen Privateigentümern kurzfristig über Vereinbarungen zu
sprechen. Falls es tatsächlich bessere Lösungen geben sollte, sind diese in der
genannten Reihenfolge bevorzugt zu entwickeln:
Wahn:
1.
Freiflächen im Bereich der sogenannten “Nordanbindung” zum S-Bahnhof
Wahn entlang der Straße “Am Bahnhof”.
2.
Fläche an der Nachtigallenstraße gegenüber der Albin-Köbis-Straße
3.
Fläche an der Frankfurter Straße am südlichen Ortsausgang von Wahn, gegenüber
Porta-Gelände. Diese ist als Gewerbefläche vorgesehen, wird allerdings derzeit
nicht vermarktet, weil eventuell die Verlängerung der Ortsumgehung Niederkassel
von Libur kommend hier an die Frankfurter Straße angebunden werden soll.
Zündorf:
-
Gebiet des Bebauungsplans Houdainer Straße
-
Bereich Gartenweg aus dem Wohnungsbauprogramm 2015
Zusätzlich bittet die Bezirksvertretung Porz,
folgende Aspekte im weiteren Verfahren zu beachten:
-
Anforderung/Bereitstellung zusätzlicher Lehrkräfte zur Bildung von
Förderklassen
-
Schaffung von Kapazitäten in der Schulsozialarbeit
-
Schaffung zusätzlicher Raumkapazitäten für Schulunterricht und Betreuung,
ggf. auf dem geplanten Gelände der Unterkunft
-
Erarbeitung eines pädagogischen Unterstützungskonzeptes mit allen
Schulen im der Umgebung unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Bedarfes
an Schulkapazitäten im Primar- und Sekundarbereich (Sprachförderung in jedem
Fall benötigt)
-
Pädagogische Begleitung der Kinder im KiTa-Alter hinsichtlich
sprachlicher Integration vor dem Hintergrund der angespannten KiTa-Platzlage in
den Planbereichen
-
Sprachkurse zum Erwerb der deutschen Sprache für alle Bewohner
sicherstellen
-
Früher Dialog mit Kirchen und Vereinen hinsichtlich der Integration der
Flüchtlingsfamilien in die jeweilige Arbeit
-
Konzept zur Beschäftigung der erwachsenen Bewohner, ggf. im Rahmen der
Unterkunft bzw. des Umfeldes
-
Sicherstellung der Müllbeseitigung, ggf. unter Beteiligung der Bewohner
-
Qualifizierter Sicherheitsdienst, der seiner Aufgabe als Vertretung des
„Herbergsvaters“ gerecht wird und sich nicht verschanzt.
-
Sensibilisierung der örtlichen Polizei für den Standort, damit ggf.
schnelle Unterstützung sichergestellt ist
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von CDU und Frau Wilden (Pro Köln) mehrheitlich beschlossen.