TOP Ö 7.2.3: Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 7.2.3 - Errichtung von Flüchtlingsunterkünften

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz begrüßt die Bemühungen der Stadtverwaltung, die nach Köln kommenden Flüchtlinge dezentral und menschenwürdig unterzubringen. Grundlage sind dafür die vom Rat am 20.07.2004 beschlossenen Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sowie das Ergebnis des Runden Tischs für Flüchtlingsfragen vom 18.10.2013, an dem alle Parteien, Wohlfahrtsverbände und Religions-gemeinschaften mitgewirkt haben.

 

Die Bezirksvertretung Porz begrüßt aber auch die Anregungen und Vorschläge aus der Bevölkerung hinsichtlich alternativer Standorte, die eine noch bessere Integration ermöglichen. Die dafür notwendige Prüfung benötigt jedoch Zeit und ist bis zur Ratssitzung am 08.04.2014 nicht abschließend möglich. Daher bittet die Bezirksvertretung Porz den Rat der Stadt Köln, die Verwaltung mit der Prüfung folgender vorgeschlagener Standorte auch nach dem Beschluss noch fortzufahren und auch mit verlässlichen Privateigentümern kurzfristig über Vereinbarungen zu sprechen. Falls es tatsächlich bessere Lösungen geben sollte, sind diese in der genannten Reihenfolge bevorzugt zu entwickeln:

 

Wahn:

1.      Freiflächen im Bereich der sogenannten “Nordanbindung” zum S-Bahnhof Wahn entlang der Straße “Am Bahnhof”.

2.      Fläche an der Nachtigallenstraße gegenüber der Albin-Köbis-Straße

3.      Fläche an der Frankfurter Straße am südlichen Ortsausgang von Wahn, gegenüber Porta-Gelände. Diese ist als Gewerbefläche vorgesehen, wird allerdings derzeit nicht vermarktet, weil eventuell die Verlängerung der Ortsumgehung Niederkassel von Libur kommend hier an die Frankfurter Straße angebunden werden soll.

 

Zündorf:

-          Gebiet des Bebauungsplans Houdainer Straße

-          Bereich Gartenweg aus dem Wohnungsbauprogramm 2015

 

Zusätzlich bittet die Bezirksvertretung Porz, folgende Aspekte im weiteren Verfahren zu beachten:

-          Anforderung/Bereitstellung zusätzlicher Lehrkräfte zur Bildung von Förderklassen

-          Schaffung von Kapazitäten in der Schulsozialarbeit

-          Schaffung zusätzlicher Raumkapazitäten für Schulunterricht und Betreuung, ggf. auf dem geplanten Gelände der Unterkunft

-          Erarbeitung eines pädagogischen Unterstützungskonzeptes mit allen Schulen im der Umgebung unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Bedarfes an Schulkapazitäten im Primar- und Sekundarbereich (Sprachförderung in jedem Fall benötigt)

-          Pädagogische Begleitung der Kinder im KiTa-Alter hinsichtlich sprachlicher Integration vor dem Hintergrund der angespannten KiTa-Platzlage in den Planbereichen

-          Sprachkurse zum Erwerb der deutschen Sprache für alle Bewohner sicherstellen

-          Früher Dialog mit Kirchen und Vereinen hinsichtlich der Integration der Flüchtlingsfamilien in die jeweilige Arbeit

-          Konzept zur Beschäftigung der erwachsenen Bewohner, ggf. im Rahmen der Unterkunft bzw. des Umfeldes

-          Sicherstellung der Müllbeseitigung, ggf. unter Beteiligung der Bewohner

-          Qualifizierter Sicherheitsdienst, der seiner Aufgabe als Vertretung des „Herbergsvaters“ gerecht wird und sich nicht verschanzt.

-          Sensibilisierung der örtlichen Polizei für den Standort, damit ggf. schnelle Unterstützung sichergestellt ist

 

 


Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen von CDU und Frau Wilden (Pro Köln) mehrheitlich beschlossen.