TOP Ö : Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Nachtrag: 04.04.2014

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Die Beschlussfassung über die Neufassung der Friedhofsgebührensatzung wird zurückgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebührenbedarfsberechnung zu überarbeiten, mit dem Ziel, die seit einigen Jahren festzustellenden Veränderungen in der Bestattungskultur und dem Bestattungswesen aufzunehmen und für Köln zu bewerten sowie Möglichkeiten darzustellen, die einer ausufernden Erhöhung der Friedhofsgebühren entgegenwirken.

 

Für die veränderte Gebührenkalkulation sind dabei folgende Rahmenbedingungen zu berücksichtigen:

          eine Prognose des mittelfristigen Bedarfs an betriebsnotwendigen Einrichtungen,

          eine Prognose des mittelfristigen Aufwands für Betrieb und Unterhaltung der
Friedhöfe,

          eine Prognose der mittelfristigen Gebührenentwicklung,

          die reale Kostenentwicklung für die Pflege der Grünflächen, die nicht dem unmittelbaren Friedhofszweck dienen,

          Kompensationsmöglichkeiten zur Vermeidung des Gebührenanstiegs über den Ausgleich von üblichen Kostensteigerungen bei Personal und Sachaufwand hinaus.

          mittelfristige Konsolidierungspotenziale im Betrieb.

Der Rat beschließt ferner, die beiden Änderungsanträge der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion, die da lauten:

 

 

Änderungsantrag der FDP:

 

Der Ausschuss möge beschließen:

 

1.         Der Rat beauftragt die Verwaltung mit einer Neuberechnung der Gebühren auf Basis der nachhaltig für Bestattungen notwendigen Flächen gemäß aktuellem Friedhofs-zielplan.

 

2.         Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Verkürzung der Liegezeiten entsprechend des im Umland Möglichen zu prüfen, z. B. 15 Jahre für Urnen-Wahlgrabstätten in Brühl.

 

3.         Der Rat beauftragt die Verwaltung, den aktuellen Friedhofszielplan vor dem Hinter-grund des Trends zur Urne zu überarbeiten.

 

4.         Der Rat beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob und welche Finanzierungsmodelle für die Grabnutzungsrechte möglich sind. Insbesondere soll es den Kölner Bürgerin-nen und Bürger als Hinterbliebene ermöglicht werden, die Grabnutzungsrechte jährlich pro Belegungsjahr der Grabstelle zu zahlen und nicht vorab für die komplette Liegezeit.

 

5.         Der Rat beauftragt die Verwaltung, bei der Vergabe von Grabstellen eine hochwertige, konzentrierte und effiziente Pflege prioritär zu berücksichtigen.

 

6.         Der Rat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob die jetzige Organisationsform des Friedhofsmanagement optimal für die zukünftigen Herausforderungen ist.

 

 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ersetzt:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit einer Neuberechnung der Gebühren nach folgender Maßgabe: Entsprechend der bis zum Jahre 2002 geübten Verwaltungs­praxis wir der Anteil an der Grünunterhaltung auf den Friedhöfen, die aus allgemeinen Deckungsmitteln des Haushaltes finanziert wird, auf 20% der jährlich anzusetzenden Kosten festgelegt. Hierdurch wird der über den eigentlichen Friedhofszweck hinausgehende Nutzen der Allgemeinheit an dem „öffentlichen Grün“ ausgeglichen. Die gebührenrelevanten Kosten sind entsprechend zu reduzieren.

 

 

als Informationsmaterial an die Verwaltung weiterzuleiten.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke. sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Zimmermann (Deine Freunde) bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) zugestimmt – zugestimmt.