TOP Ö 1.1: Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Durchführung einer aktuellen Stunde betreffend "Finanzielle Entlastung von Städten, Gemeinden und Kreisen im Zuge des angekündigten Bundesteilhabegesetzes"

Nachtrag: 07.04.2014

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Der Rat beschließt gemäß § 5 Absatz 10 Buchstabe b) der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen, die Angelegenheit mit dem Auftrag an die Verwaltung zu überweisen, die nachfolgende Resolution des Rates der Stadt Köln an die Bundesregierung weiterzuleiten:

 

Gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen fortführen –

Finanzielle Entlastung von Städten, Gemeinden und Kreisen im Zuge des

angekündigten Bundesteilhabegesetzes sicherstellen

 

Resolution:

 

Der Rat der Stadt Köln begrüßt, dass die Bundesregierung für die 18. Legislaturperiode den weiteren zwingenden Handlungsbedarf des Bundes zugunsten der Kommunen anerkennt sowie die Absicht, die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe zu entlasten.

 

Vor diesem Hintergrund fordert der Rat:

 

1.      Die Landesregierung wird gebeten, sich auf Bundesebene weiterhin konsequent für eine nachhaltige Entlastung der NRW-Kommunen einzusetzen, wie sie im Landtagsbeschluss vom 29.10.2010 gefordert wurde: Der Bund muss sich dynamisch zur Hälfte am Aufwand für die gesamten kommunalen Soziallasten beteiligen.

 

2.      Der Rat der Stadt Köln bittet die Bundesregierung, unverzüglich für die schnellstmögliche Einführung eines Bundesteilhabegesetzes im Sinne der aktuellen Koalitionsvereinbarungen für die 18. Wahlperiode des Bundestags zu sorgen.

 

 

3.      Wir fordern die Bundesregierung auf, die mit Inkrafttreten des Bundesteilhabe­gesetzes zugesagte finanzielle Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Mrd. Euro jährlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt sicherzustellen. Ziel ist es, zum Ende der 18. Wahlperiode im Jahr 2017 bereits das volle Entlastungsvolumen wirksam werden zu lassen.

 

4.      Der Rat begrüßt, dass der Bund in den Jahren 2015 und 2016 eine jährliche Entlastung von 1 Mrd. Euro für die Städte und Gemeinden bereitstellt. Die Landesregierung wird gebeten, dafür einzutreten, dass diese Entlastung in Form einer Erhöhung des Bundesanteils an den KdU (Kosten der Unterkunft) gegebenenfalls aufgestockt bis zum In-krafttreten eines Bundesteilhabegesetzes gewährt wird, um eine unmittelbare Entlastungswirkung bei den kommunalen Haushalten zu erreichen.

 

 

5.      Um Planungssicherheit für die kommunalen Haushalte zu schaffen, ist eine verbindliche Festschreibung der konkreten Entlastungsbeträge in der Mittelfristigen Finanzplanung des Bundes notwendig.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke. sowie mit den Stimmen der Ratsmitglieder Henseler (Frei Wähler Köln) und Zimmermann (Deine Freunde)  – zugestimmt.

__________

Anmerkung:

Ratsmitglied Schöppe ist bei der Beratung der Punkte 1.1 bis 3.1.1 nicht anwesend.