Beschluss:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bittet den Stadtrat, die Vorlage zu
beschließen – jedoch mit Änderungen in zwei Punkten:
„2. Der Rat beschließt ferner einen zeitnahen Stadt der neuen Schulen bis zum
Umzug in das neu errichtete Schulgebäude auf dem Heliosgelände, und zwar an den
Standorten Mommsenstraße (schulrechtliche Errichtung der Grundschule aufbauend
zum Schuljahr 2015/2016) und Overbeckstraße (schulrechtliche Errichtung der
Gesamtschule aufbauend zum Schuljahr 2018/2019), jeweils gemäß §§ 81 Ans. 2 und
3 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG). Nach dem Umzug der beiden Schulen
werden die Raumkapazitäten an den Interimsstandorten einer anderen adäquaten
schulischen Nutzung zur Bedarfsdeckung bei steigenden Schülerzahlen zugeführt.“
Neu: „14. Der Rat
beschließt die Anmeldung der Schulen zum PRIMUS-Schulversuch des Landes NRW.“
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld stimmt dem gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 10.3 mehrheitlich mit der Stimme Die LINKE und gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP und pro Köln zu.