TOP Ö : Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Nachtrag: 08.04.2014

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Der Rat der Stadt Köln ist sich der wichtigen Aufgabe der Bezirksvertretungen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung bewusst. § 37 der Gemeindeordnung NRW legt fest, dass die Bezirksvertretungen außerhalb der ausschließlichen Zuständigkeit des Rates „unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt und im Rahmen der vom Rat erlassenen allgemeinen Richtlinien in allen Angelegenheiten, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht“, Entscheidungen treffen.

 

Grundsätzlich sollen die Kompetenzen der Bezirksvertretungen gestärkt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat in 2014 hierzu einen Beschlussvorschlag vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich – mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion – zugestimmt.