TOP Ö : Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Nachtrag: 08.04.2014

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Der Beschlusstext der Vorlage 3902/2013 wird wie folgt ergänzt:

 

         I.            Der Rat beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Neufassung der Betriebssatzung für die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln mit folgender Maßgabe:

§ 7 Abs. 2 der Satzung erhält folgende Fassung:

(der erste Absatz dieses Passus wird gestrichen)
Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister entscheidet über Meinungsverschiedenheiten zwischen den auftraggebenden Fachdienststellen und der Gebäudewirtschaft als Auftragnehmer. In diesem Zusammenhang kann sie/er der Betriebsleitung Weisungen erteilen, um die Auftragserledigung sicherzustellen.


(der zweite Absatz bleibt erhalten, entsprechend der Betriebssatzung a.F.)
Im Interesse der Einheitlichkeit der Verwaltung sowie zu Erreichung gesamtstädtischer Ziele kann die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister der Betriebsleitung Weisungen erteilen.

Ziffern 1-3 der Beschlussvorlage bleiben im Übrigen unverändert.

 

       II.            Ziffer 4 wird neu hinzugefügt:

Die Neufassung der Betriebssatzung für die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln erfolgt unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Mitteilung der Verwaltung zu den Ergebnissen der Organisationsanalyse der Gebäudewirtschaft (3901/2013) und mit folgender Maßgabe:

1.      Der Betrieb Gebäudewirtschaft wird in seinen grundsätzlichen Strukturen fortgeführt. Für die Neuausrichtung gelten sowohl bezogen auf das Aufgabenprofil im Innen- und Außenverhältnis als auch die Neustrukturierung der Ressourcenverteilung folgende Prämissen: 

 

a)      Es werden spartenbezogene Budgets (Schulbauten nach Schulformen, Kindertagesstätten, Verwaltungsgebäude etc.) gebildet. Es wird eine periodische Priorisierung innerhalb der Spartenbudgets vorgenommen. Umschichtungen innerhalb eines Spartenbudgets sollen möglich sein. Die zukünftige Abbildung in der Wirtschaftsplanung und im Jahresabschluss der Gebäudewirtschaft ist darzustellen.

 

b)      Zur Schaffung einer hinreichenden Planungssicherheit werden künftig Investitionsbudgets bereitgestellt, deren Volumina von der jährlichen Festlegung durch die Haushaltssatzung abhängig sind. Sie sind im Wirtschaftsplan in Abstimmung mit dem städtischen Haushaltsplans der Gebäudewirtschaft abzubilden.

 

c)      Es wird ein mehrstufiges Controlling der Bau-Investitionen aufgebaut, das Verwaltung und Ratsgremien ein zeitnahes Monitoring und eine Steuerung ermöglicht und auch die Betrachtung der Einzelinvestitionen gewährleistet, um Kostensteigerung frühzeitig zu erkennen und kompensieren zu können.

 

d)      Die Verwaltung entwickelt Vorschläge zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung der Vergabeprozesse.

 

e)      Zwecks Verfahrensvereinfachung und –beschleunigung soll das Rechnungsprüfungsamt zukünftig nicht mehr generell prozessbegleitend sondern stichprobenartig prüfen.

 

f)        Das bestehende Verhältnis „Mieter-Vermieter“ zwischen Verwaltung und Gebäudewirtschaft wird ersetzt durch ein „Auftraggeber– Auftragnehmer-Verhältnis“. Die bisherige Mietkalkulation auf Vollkostenbasis wird durch eine Verrechnungspreisbildung auf Aufwandsbasis abgelöst, deren Parameter transparent darzustellen sind. Die Verrechnung muss einen Anteil zur Finanzierung der Instandhaltung beinhalten, der für den nachhaltigen Substanzerhalt auskömmlich sein muss.

 

g)      Die Verantwortung der Auftraggeberseite wird gestärkt. Die Schnittstelle zwischen Fachverwaltung und Gebäudewirtschaft und die dafür notwendigen zusätzlichen Ressourcen – u.a. im Stellenplan - sind darzustellen, um die operative Handlungsfähigkeit der Gebäudewirtschaft und der Auftraggeber zu gewährleisten. Zudem ist darzustellen, dass sich die Auftraggeber zur Erstellung der Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung) und 2 (Vorplanung – Projekt-/Planungsvorbereitung) auch der Gebäudewirtschaft als Dienstleister bedienen können.

 

h)      Die Festlegung einheitlicher Bau- und Fachstandards wird vorbereitet und den zuständigen Ratsgremien vorgelegt.

i)        Die notwendigen Änderungen der Zuständigkeitsordnung mit der Abbildung der veränderten Kompetenzen der beteiligten Ausschüsse sowie die Änderung anderweitiger Regelwerke werden dem Rat zeitnah vorgelegt.

 

2.      Der weitere Umsetzungsprozess zur Neuausrichtung der Gebäudewirtschaft sowie die schrittweise Konkretisierung und Ausarbeitung der einzelnen Handlungsstränge erfolgt in enger Abstimmung und Information der zuständigen Ratsgremien, insbesondere des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft und des Finanzausschusses.

3.      Die Entscheidung über die Neufassung der Betriebssatzung der Gebäudewirtschaft soll zur Sitzung des Rates am 30.11.2014 evaluiert werden. Hierzu bittet der Rat die Verwaltung um eine umfassende Sachstandsmitteilung in die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft und Finanzausschuss.

4.      Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gebäudewirtschaft sowie die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dezernate I, IV, V und VII sind ebenfalls eng einzubinden und über den Prozessverlauf laufend zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss über die so geänderte Verwaltungsvorlage:

 

1.      Der Rat der Stadt Köln beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Neufassung der Betriebssatzung für die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln mit folgender Maßgabe:

§ 7 Abs. 2 der Satzung erhält folgende Fassung:

(der erste Absatz dieses Passus wird gestrichen)
Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister entscheidet über Meinungsverschiedenheiten zwischen den auftraggebenden Fachdienststellen und der Gebäudewirtschaft als Auftragnehmer. In diesem Zusammenhang kann sie/er der Betriebsleitung Weisungen erteilen, um die Auftragserledigung sicherzustellen.


(der zweite Absatz bleibt erhalten, entsprechend der Betriebssatzung a.F.)
Im Interesse der Einheitlichkeit der Verwaltung sowie zu Erreichung gesamtstädtischer Ziele kann die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister der Betriebsleitung Weisungen erteilen.

Grundlage ist die Mitteilung des Oberbürgermeisters vom 26.11.2013 (Vorlagen-Nr. 3901/2013) an den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales, den Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft sowie den Finanzausschuss.

 

2.      Der Oberbürgermeister sowie die Betriebsleitung der Gebäudewirtschaft werden gebeten, auch bereits im Vorfeld des Inkrafttretens der Satzung alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Umsetzung dieser Satzung ab 01.01.2015 mit der neuen Rolle der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudewirtschaft als Dienstleister für die Auftrag gebenden Fachdienststellen mit deren neuen Aufgaben zu gewährleisten. Auch die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes für 2015 erfolgt bereits auf der Grundlage der neuen Satzung.

3.      Der Oberbürgermeister wird gebeten, gegebenenfalls noch notwendige Änderungen von Regelwerken außerhalb der neuen Betriebssatzung bezogen auf die neue Rolle der Auftrag gebenden Fachdienststellen und deren Fachausschüsse zu erarbeiten.

4.  Die Neufassung der Betriebssatzung für die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln erfolgt unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Mitteilung der Verwaltung zu den Ergebnissen der Organisationsanalyse der Gebäudewirtschaft (3901/2013) und mit folgender Maßgabe:

1.          Der Betrieb Gebäudewirtschaft wird in seinen grundsätzlichen Strukturen fortgeführt. Für die Neuausrichtung gelten sowohl bezogen auf das Aufgabenprofil im Innen- und Außenverhältnis als auch die Neustrukturierung der Ressourcenverteilung folgende Prämissen: 

 

a)      Es werden spartenbezogene Budgets (Schulbauten nach Schulformen, Kindertagesstätten, Verwaltungsgebäude etc.) gebildet. Es wird eine periodische Priorisierung innerhalb der Spartenbudgets vorgenommen. Umschichtungen innerhalb eines Spartenbudgets sollen möglich sein. Die zukünftige Abbildung in der Wirtschaftsplanung und im Jahresabschluss der Gebäudewirtschaft ist darzustellen.

 

b)      Zur Schaffung einer hinreichenden Planungssicherheit werden künftig Investitionsbudgets bereitgestellt, deren Volumina von der jährlichen Festlegung durch die Haushaltssatzung abhängig sind. Sie sind im Wirtschaftsplan in Abstimmung mit dem städtischen Haushaltsplans der Gebäudewirtschaft abzubilden.

 

c)      Es wird ein mehrstufiges Controlling der Bau-Investitionen aufgebaut, das Verwaltung und Ratsgremien ein zeitnahes Monitoring und eine Steuerung ermöglicht und auch die Betrachtung der Einzelinvestitionen gewährleistet, um Kostensteigerung frühzeitig zu erkennen und kompensieren zu können.

 

d)      Die Verwaltung entwickelt Vorschläge zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung der Vergabeprozesse.

 

e)      Zwecks Verfahrensvereinfachung und –beschleunigung soll das Rechnungsprüfungsamt zukünftig nicht mehr generell prozessbegleitend sondern stichprobenartig prüfen.

 

f)        Das bestehende Verhältnis „Mieter-Vermieter“ zwischen Verwaltung und Gebäudewirtschaft wird ersetzt durch ein „Auftraggeber– Auftragnehmer-Verhältnis“. Die bisherige Mietkalkulation auf Vollkostenbasis wird durch eine Verrechnungspreisbildung auf Aufwandsbasis abgelöst, deren Parameter transparent darzustellen sind. Die Verrechnung muss einen Anteil zur Finanzierung der Instandhaltung beinhalten, der für den nachhaltigen Substanzerhalt auskömmlich sein muss.

 

g)      Die Verantwortung der Auftraggeberseite wird gestärkt. Die Schnittstelle zwischen Fachverwaltung und Gebäudewirtschaft und die dafür notwendigen zusätzlichen Ressourcen – u.a. im Stellenplan - sind darzustellen, um die operative Handlungsfähigkeit der Gebäudewirtschaft und der Auftraggeber zu gewährleisten. Zudem ist darzustellen, dass sich die Auftraggeber zur Erstellung der Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung) und 2 (Vorplanung – Projekt-/Planungsvorbereitung) auch der Gebäudewirtschaft als Dienstleister bedienen können.

 

h)      Die Festlegung einheitlicher Bau- und Fachstandards wird vorbereitet und den zuständigen Ratsgremien vorgelegt.

i)        Die notwendigen Änderungen der Zuständigkeitsordnung mit der Abbildung der veränderten Kompetenzen der beteiligten Ausschüsse sowie die Änderung anderweitiger Regelwerke werden dem Rat zeitnah vorgelegt.

 

2.          Der weitere Umsetzungsprozess zur Neuausrichtung der Gebäudewirtschaft sowie die schrittweise Konkretisierung und Ausarbeitung der einzelnen Handlungsstränge erfolgt in enger Abstimmung und Information der zuständigen Ratsgremien, insbesondere des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft und des Finanzausschusses.

3.          Die Entscheidung über die Neufassung der Betriebssatzung der Gebäudewirtschaft soll zur Sitzung des Rates am 30.11.2014 evaluiert werden. Hierzu bittet der Rat die Verwaltung um eine umfassende Sachstandsmitteilung in die Ausschüsse Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft und Finanzausschuss.

4.          Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gebäudewirtschaft sowie die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dezernate I, IV, V und VII sind ebenfalls eng einzubinden und über den Prozessverlauf laufend zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. zugestimmt.