Beschluss:

 

1.    Der Wahlausschuss nimmt die Anlage 1, Tischvorlage „eingereichte Wahlvorschläge“ für die Kommunalwahl, bestehend aus der Wahl für die Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretungen, zur Kenntnis.

2.    Der Wahlausschuss beschließt gemäß §§ 18 Abs. 3 Satz 2, 46a des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 28 Abs. 3 und 5 der Kommunalwahlordnung, die in der durch die Ausschussmitglieder paraphierten Anlage 2, Tischvorlage „zurückgewiesene Wahlvorschläge“ aufgeführten Wahlvorschläge der Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen bzw. Einzelbewerber für die Wahl des Rates und die Wahl der Bezirksvertretungen zur Kommunalwahl 2014 für das Wahlgebiet der Stadt Köln zurückzuweisen.

 

3.    Der Wahlausschuss beschließt gemäß §§ 18 Abs. 3 Satz 1, 46a des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 28 Abs. 3 und 5 der Kommunalwahlordnung, die in der durch die Ausschussmitglieder paraphierten Anlage 3, Tischvorlage „zugelassene Wahlvorschläge“ aufgeführten Wahlvorschläge der Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen bzw. Einzelbewerber für die Wahl des Rates und die Wahl der Bezirksvertretungen zur Kommunalwahl 2014 für das Wahlgebiet der Stadt Köln zuzulassen.