Bezirksbürgermeister Thiele lässt zunächst über die Ziffer 3 des vorliegenden CDU-Ergänzungsantrages abstimmen:

Beschluss:

Die Verpachtung des Parkplatzes, zum Beispiel an den Zirkus Roncalli, hat ab Beginn der Bauarbeiten zu unterbleiben.

Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Bezirksvertreters Meurer-Eichberg (FDP) abgelehnt.

Anschließend stellt er den Beschlussvorschlag der Verwaltung, der in der Sitzung erweitert worden ist, zur Abstimmung:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Schenkung der Kölner Grün Stiftung in Höhe von 125.000,00 € für die Gestaltung der Platzfläche östlich des Höhenberger Rings dankend an und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen entsprechend der beigefügten Planung mit folgenden Maßgaben:

 

1.      Bei der Umsetzung der Planung ist die St. Sebastianus Schützenbruderschaft Köln-Höhenberg zu beteiligen. Die Ergebnisse des insoweit mit der Verwaltung bereits am 30.04.2014 geführten Gespräches sollen berücksichtigt werden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Zufahrt zu dem auf der Platzfläche vorhandenen Schützenheim zum Erreichen der eigenen ca. zehn Stellplätze und zur Anlieferung von Waren möglich ist.

2.      Die Parkmöglichkeiten für PKW auf der Ostseite des Höhenberger Ringes sind gemäß der Darstellung der Verwaltung in Anlage 2 zur Vorlage 0719/2014 zu optimieren. Soweit diese Stellplätze für die Abdeckung eines erhöhten Stellplatzbedarfes (z.B. bei Spielen von Viktoria Köln) benötigt werden, ist das LKW-Parken an dieser Stelle zu unterbinden.

3.      Es soll geprüft werden, ob auf dem gegenüberliegenden dann noch verbleibenden Parkplatz an der Ecke Frankfurter Straße/Höhenberger Ring ein direkter fußläufiger Durchgang vom Parkplatz zum vorhandenen Gehweg geschaffen werden kann, um den Fußgängerüberweg zur Querung der Frankfurter Straße bzw. des Höhenberger Rings beispielsweise für die parkenden Besucher der Seniorenwohnanlage ohne Umwege erreichen zu können.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt.