Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die abgesperrten
Parkplätze vor dem Wahlamt der Stadt Köln in der Hollweghstraße in Köln-Kalk
für eine öffentliche Parkplatznutzung bis zum Beginn der Baumaßnahme an der
Schule bzw. bis zum Abriss des Gebäudes, in dem sich das Wahlamt befindet,
freigegeben werden können. Dabei ist auch zu prüfen, ob die Mitarbeiter und
Besucher des Wahlamtes die Parkfläche hinter dem Gittertor bzw. Wahlamt nutzen
können.
Die Verwaltung wird bei positiver Prüfung beauftragt, die Maßnahme
zeitnah umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme des Bezirksvertreters Fischer (Die Linke.) bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Bezirksvertreters Meurer-Eichberg (FDP) zugestimmt.