Sitzung: 08.05.2014 STA/0051/2014
Zusatz: Neuer Beschlussvorschlag gem. Anlage 6
Abschließender Beschluss
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 4033/2013
Geänderter Beschluss: (gem. Anlage 6)
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt,
1. für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, Industriegebiet (GI) und Gewerbegebiet (GE) in Gewerbegebiet (GE), Mischgebietsfläche (MI), Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung "großflächiger Einzelhandel" (SO*) sowie in eine Grünfläche umzuwandeln;
2. auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, da die Unterrichtung und Er-örterung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan-Entwurf 69460/07 –Arbeitstitel: Euroforum Nord in Köln-Mülheim– bereits stattgefunden hat;
3. die 194. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 9, Köln-Mülheim, –Arbeitstitel: Euroforum Nord in Köln-Mülheim– gemäß § 3 Absatz 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 bis 4 beigefügten Begründung und Umweltbericht offenzulegen;
4. die beabsichtigte Darstellung der FNP-Änderung (Anlage 3) aufzugeben und entsprechend der Anlage 7 zu ändern und die Offenlage mit dieser Darstellung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.