Bezirksbürgermeister Thiele stellt den geringfügig in der Sitzung mündlich geänderten Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung:

Beschluss:

I.

Die Bezirksvertretung Kalk stellt fest:

Köln und der Stadtbezirk Kalk wachsen. Der gesamtstädtische Effekt wird durch die Fertigstellung einer großen Zahl zusätzlicher bzw. Sanierung bestehender Wohnungen im Stadtbezirk Kalk (z.B. Kalk-West, Sanierung Kalk Nord, Merheimer Gärten, Waldbadviertel Ostheim, Huwald-Hammacher-Gelände) besonders betont. Daraus ergibt sich Handlungsbedarf bei der Bereitstellung von Schülerplätzen zur Sicherung eines bedarfsgerechten und wohnortnahen Angebotes.

 

Aktuelle Entwicklungen im Schulbereich wie der weitere Ausbau der Ganztagsbetreuung, inklusives Lernen, sinkende Nachfrage nach Hauptschulplätzen müssen berücksichtigt werden. Dabei sind auch die Bedarfe der Eingangsklassen für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse zu berücksichtigen, um eine wohnortnahe Beschulung sicherzustellen.

Die Durchführung der Schulentwicklungsplanung fällt in die Zuständigkeit der Stadt.

Die bisher bereits beschlossenen bzw. konkret beabsichtigten Maßnahmen

·         Einrichtung der Bildungslandschaft Höhenberg/Vingst im Jahr 2008 als Zusammenschluss von schulischen und außerschulischen Bildungsträgern mit dem Ziel, die Bildungschancen für die Menschen im Viertel nachhaltig zu verbessern;

·         Auslaufen der Hauptschule Nürnberger Straße und Erhöhung der Zügigkeit der Katharina-Henoth-Gesamtschule um zwei Züge in der Sekundarstufe I und um einen Zug in der Sekundarstufe II auf zukünftig sechs Züge Sekundarstufe I und fünf Züge Sekundarstufe II;

·         Beabsichtigte Gründung einer zweizügigen Grundschule durch Verselbstständigung der Nebenstelle der GGS Ferdinandstraße (Montessori-Grundschule) am Standort Nürnberger Straße/Schulstraße;

·         Erweiterung der Kaiserin-Theophanu-Schule (Gymnasium) um einen Zug in der Sekundarstufe I und zwei Züge in der Sekundarstufe II;

stellen wichtige Bausteine der Fortentwicklung der Schullandschaft im Stadtbezirk Kalk dar, reichen aber zur Bedarfsdeckung noch nicht aus.

Dazu wird auf die Darstellung der Verwaltung in der Vorlage 0659/2014 und die Beantwortung der mündlichen Anfrage vom 23.01.2014 zu Eingangsklassen an Kalker Grundschulen (Vorlage 1019/2014) verwiesen.

 

Daraus ergibt sich,

·         dass sich die Schülerzahl im Stadtbezirk Kalk zum Schuleintritt in den kommenden Jahren bei einem Wert um 1.200 bewegen wird. Aktuell besteht ein Anmeldeüberhang an sieben Grundschulen im Stadtbezirk Kalk in den Stadtteilen Brück, Neubrück, Kalk, Merheim und Vingst. Insgesamt konnten rund 3,5% der angemeldeten Kinder nicht am Erst- oder Zweitwunsch der Eltern berücksichtigt werden.

·         Die Nachfrage nach Hauptschulplätzen im Stadtbezirk Kalk ist weiter rückläufig.

·         Für die Realschulen besteht ein zusätzlicher Bedarf von rd. 15 bis 80 Plätzen.

·         Für die Gymnasien besteht eine Deckungslücke von rund 100 Plätzen. Auch wenn Schülerinnen und Schüler mit Gymnasialempfehlung an der erweiterten Katharina-Henoth-Gesamtschule angemeldet werden, verbleibt ein zusätzlicher ungedeckter Bedarf an Schulplätzen für Schülerinnen und Schüler mit Gymnasialempfehlung in einer erheblichen Größenordnung.

·         In den Jahren 2002 bis 2010 musste die Katharina-Henoth-Gesamtschule regelmäßig zwischen 100 und 120 Schülerinnen und Schüler im Anmeldeverfahren abweisen. Daraus lässt sich ein zusätzlicher Bedarf an Gesamtschulplätzen für den Stadtbezirk Kalk darstellen, eine eigenständige zusätzliche Gesamtschule zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht zwingend begründen. Inwieweit die bereits beschlossene Erweiterung der Zügigkeit der Katharina-Henoth-Gesamtschule und die Bereitstellung zusätzlicher Gesamtschulplätze in den Nachbarstadtbezirken zu einer Bedarfsdeckung beiträgt, muss noch abgewartet werden. Ausgehend von der Entwicklung der letzten Jahre ist jedoch eher mit einer weiter steigenden Nachfrage an Gesamtschulplätzen zu rechnen.

·         Bezogen auf Klassenstärken gemäß Klassenfrequenzrichtwert ergibt sich ein Platzdefizit von gut 200, in der derzeit erkennbaren Spitze von rund 270 Plätzen in den Eingangsklassen der weiterführenden Schulen.

·         In der Sekundarstufe II stehen nach Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen zukünftig rund 313 Plätze zur Verfügung. Dennoch wird langfristig ein Defizit von rund 100 Plätzen in der Sekundarstufe II erwartet.

·         Für den Stadtbezirk Kalk sind zukünftig ergänzende Lösungen zur Bedarfsdeckung sowohl auf Bestandsgrundstücken als auch möglicherweise an neuen Standorten zu finden. In die Prüfung sind auch die Standorte einzubeziehen, an denen derzeit noch Förderschulen geführt werden, auch wenn aufgrund der vorhandenen Grundstücksgrößen und der Raumgrößen an diesen Standorten eine Nutzung für weiterführende Schulen schwierig erscheint.

 

Ausweislich der aktuellen Angaben des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Köln stehen für den Stadtteil Kalk knapp lediglich über 500 Grundschulplätze zur Verfügung. Örtlich handelt es sich um die KGS Kapitelstraße und die Grünebergschule (ehemals GGS Kapitelstraße). Bereits seit geraumer Zeit ist offenkundig, dass das bestehende Platzangebot in quantitativer und qualitativer Hinsicht keinesfalls den modernen Anforderungen an den Schulalltag gerecht wird. Immer wieder gibt es erhebliche Engpässe in der Aufrechterhaltung des Unterrichtes, nicht zuletzt im Sportunterricht. Die Bezirksvertretung Kalk hat regelmäßig auf diese Missstände hingewiesen. Über die angespannte aktuelle Situation hinaus ist es neben einer kurzfristigen Abhilfe zwingend erforderlich, Planungssicherheit für die Grundschulen im Stadtteil Kalk zu erhalten. In mehreren Fachgesprächen hat die Verwaltung deutlich gemacht, dass es konkrete Überlegungen im Hinblick auf die Nutzung des Schulstandortes Albermannstraße (ehemaliger Hauptschulstandort und jetzt Übergangsstandort für die Heinrich-Welsch-Schule aus dem Stadtteil Flittard/Förderschule) gibt. Des Weiteren ist nach unserem Kenntnisstand die Stadt Köln ebenfalls seit geraumer Zeit in Besitz einer Liegenschaft zwischen der Thessaloniki-Allee und der Vietorstraße in Kalk, die von Anbeginn der Planung für die Neugestaltung des CFK-Geländes als Grundschulstandort angedacht war. Es ist dem Stadtteil nicht länger zuzumuten, keine konkrete Aussicht hinsichtlich einer Verbesserung der Grundschulsituation zu erhalten.

Ähnlich ist der Fall gelagert im Zusammenhang mit der Attraktivierung des Schulstandortes Hachenburger Straße im Stadtteil Humboldt/Gremberg. Die bisherigen Äußerungen der Verwaltung waren dahingehend, dass in Folge der allgemeinen Inklusionsbemühungen die existierenden Förderschulen im hiesigen Bereich, also insbesondere die Martin-Köllen-Schule, der „Kleine Prinz“ (Vietorstraße) und die Förderschule Edisonstraße aus Ostheim in der Hachenburger Straße im Stadtteil Humboldt/Gremberg zentral zusammengefasst werden sollen, um den besonderen Bedarfen der Schülerinnen und Schülern sachgerecht begegnen zu können.

Eingebettet in dieses Konzept ist die Absicht des Vereins Conaction e.V., der seit einem Jahrzehnt als Eckpfeiler der Berufswahlorientierung und handwerklichen Berufsausbildung für Förder- und Hauptschüler agiert, Werkräume der Schule Hachenburger Straße einzurichten.

 

II.

Vor diesem Hintergrund beauftragt die Bezirksvertretung Kalk die Verwaltung, kurzfristig folgende Maßnahmen umzusetzen bzw. den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen:

1.      Das Schulgebäude Albermannstraße ist dahingehend zu ertüchtigen, dass spätestens ab dem Schuljahr 2015/16 ein Grundschulangebot unterbreitet werden kann.

2.      Auf dem städtischen Grundstück zwischen der Thessaloniki-Allee und der Vietorstraße, nördlich abgegrenzt durch die Wipperfürther Straße, ist eine weitere Grundschule zu errichten. Mit der Einleitung der notwendigen Planungen soll unverzüglich begonnen werden, um so schnell wie möglich ein weiteres Grundschulangebot in Kalk zu schaffen.

3.      Am Schulstandort Hachenburger Straße sollen so schnell wie möglich die notwenigen baulichen Vorkehrungen getroffen werden, um zum Beginn des Schuljahres 2014/2015 ein Schulangebot für die hiesigen Förderschulen zu verwirklichen. Des Weiteren sind die notwenigen Voraussetzungen zu schaffen, um diejenigen Schulen, die noch nicht zum Beginn des Schuljahres 2014/2015 dort angesiedelt werden können, zeitnah am Schulstandort Hachenburger Straße anzuordnen. Die Verwaltung möge prüfen, ob die am Schulstandort Hachenburger Straße zusammengefassten Schulangebote den Namen „Martin-Köllen-Schule“ - aufgrund der Kalker Historie des Martinus Köllen - führen können.

 

III.

Die Bezirksvertretung Kalk beauftragt die Verwaltung weiter,

4.      ein aktualisiertes schulentwicklungsplanerisches Konzept für den Stadtbezirk Kalk zu entwickeln und bis spätestens Ende 2014 den zuständigen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. In dem Konzept soll dargestellt werden, durch welche Maßnahmen der kurz-, mittel- und langfristig bestehende Bedarf an Schülerplätzen im Stadtbezirk Kalk gedeckt werden kann. Dabei ist sowohl der Primar- wie auch der Sekundarbereich zu betrachten. Im Einzelnen wird die Verwaltung gebeten zu untersuchen:

·         wo an bestehenden Schulen die Möglichkeit besteht, durch Erhöhung der Zügigkeit zusätzliche Plätze zu schaffen und darzustellen welche baulichen Maßnahmen dafür erforderlich sind;

·         in welchen Stadtteilen Schulen, insbesondere Grundschulen, neu errichtet werden müssen.

5.      Der Beschluss ist dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung und dem Bauausschuss zur Kenntnis zu geben.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme des Bezirksvertreters Fischer (Die Linke.) zugestimmt.