Tagesordnungspunkt

TOP 4: Wahl der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters und ihrer/seiner Stellvertreter/innen gemäß §§ 36 Abs. 3 Satz 2, § 67 Abs. 2 GO NRW

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.06.2014   BV2/0001/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Herr Giesen stellt den Antrag, wegen Beratungsbedarf den TOP 4 zu vertagen.

Auf Nachfrage des Altersvorsitzenden an die Verwaltung, ob das in einer konstituierenden Sitzung überhaupt möglich ist, antwortet Herr Tempski, dass die grundsätzliche Möglichkeit zu einer Vertagung besteht, eine Konstituierung jedoch innerhalb von 6 Wochen nach Ende der alten Wahlperiode gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Wahlperiode endete am 01.06.2014. Er empfiehlt darum, ggf in einer Sitzungsunterbrechung die noch offenen Fragen nach zu beraten.

Herr Daniel lässt über den Vertagungsantrag abstimmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den TOP 4.

Abstimmungsergebnis: Mehrheilich gegen die Fraktion Die Grünen und 4 Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung von Herrn Ilg abgelehnt.

 

Herr Daniel fährt mit TOP 4 fort. Er erklärt, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Wahl der Bezirksbürgermeister/in und deren Stellvertreter in einem Wahlgang geheim und ohne Aussprache abgestimmt wird. Die abgegebenen Stimmen der 19 Bezirksvertreter sind anschließend nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mithilfe des Höchstzahlverfahrens nach d´Hondt auszuwerten.

 

Wie soeben unter Tagesordnung 3 beschlossen wurde, sind 3 Stellvertreter der Bezirksbürgermeisters/in in einem Wahlgang mit zu wählen.

 

Wahlvorschläge zur Wahl des/der Bezirksbürgermeisters/in können Fraktionen, mehrere Fraktionen gemeinsam oder eine Gruppe von Bezirksvertretern machen.

 

Es sind Vorschläge in 2 Listen bei der Verwaltung eingegangen:

 

Auf der Liste 1 der Fraktionen von CDU, SPD und FDP

 

kandidieren in der Reihenfolge:

 

1.      Herr Mike Homann

2.      Herr Christoph Schykowski

3.      Herr Karl Wolters

 

 

Auf der Liste 2 der Fraktion Die Grünen

 

kandidieren in der Reihenfolge:

 

1.      Frau Dr. Sabine Müller

2.      Herr Manfred Giesen

 

Die Stimmzettel für die Wahl hat die Verwaltung mit den Vorschlägen der Fraktionen vorbereitet.

 

Herr Daniel bittet darum, die Wahlentscheidung  durch ein Kreuz kenntlich zu machen. Stimmzettel, die Zusätze, mehr als ein Kreuz enthalten oder statt eines Kreuzes einen Namen ausweisen oder lediglich mit ja oder nein versehen sind, sind ungültig.

Wer sich der Stimme enthalten möchte, möge den Stimmzettel ohne jede Kennzeichnung -also blanko- in die Wahlurne werfen. Ungültige Stimmen und Enthaltungen zählen zur Berechnung nicht mit.

 

Die Stimmzähler überprüfen die Wahlurne.

 

Die Schriftführerin, Frau Duman, ruft alle Bezirksvertreter und Bezirksvertreterinnen in alphabethischer Reihenfolge (Stimmzähler am Schluss)auf, um einzeln nach Erhalt eines Stimmzettels in der bereit gestellten Wahlkabine zu wählen.

 

 

 

Nach Abschluss des Wahlganges zählen die 3 Stimmzähler die Stimmen aus und teilen dem Altersvorsitzenden das Wahlergebnis schriftlich mit.

 

Herr Daniel gibt das Wahlergebnis bekannt:

 

„Es sind 19 Stimmen abgegeben worden. Davon war keine Stimme ungültig. Es gab 4 Stimmenthaltungen.

 

Diese Stimmen zählen wie vorher gesagt zur Berechnung der Höchstzahlen nicht mit.

So bleiben 15 gültigen Stimmen.

 

 

Auf Listenvorschlag 1 entfallen 10 Stimmen.

 

Auf Listenvorschlag 2 entfallen 5 Stimmen.

 

 

Damit ist gewählt:

Herr Mike Homann zum Bezirksbürgermeister.

 

Zwischen den beiden Kandidaten Christoph Schykowski (2. Platz auf Liste 1)und Dr. Sabine Müller (1. Platz auf Liste 2) ist eine Stichwahl erforderlich, da auf beide die gleiche Höchstzahl 5 entfällt.“

 

 

Die Verwaltung erstellt die notwendigen Stimmzettel für die Stichwahl. Anschließend wählt die Bezirksvertretung nach dem selben Verfahren den /die 1. Stellvertreter/in.

 

 

Herr Daniel gibt das Wahlergebnis bekannt:

 

„Es sind 19 Stimmen abgegeben worden. Davon war keine Stimme ungültig. Es gab 3 Stimmenthaltungen. So bleiben 16 gültigen Stimmen.

 

 

Auf Herrn Schykowski entfallen 11 Stimmen.

 

Auf Frau Dr. Müller entfallen 5 Stimmen.

 

Somit sind Herr Schykowski zum 1. Stellvertreter,

Frau Dr. Müller zur 2. Stellvertreterin und mit der nächsten Höchstzahl von 3,3 die Liste 1 mit Herrn Wolters zum 3. Stellvertreter gewählt.“

 

Alle gewählten Personen nehmen auf Nachfrage des Altersvorsitzenden ihre Wahl an.