Tagesordnungspunkt

TOP 2: Anerkennung von Kindertageseinrichtungen als plusKITA-Einrichtungen und als Einrichtungen mit zusätzlicher Sprachförderung nach Gesetzentwurf zum 2. KiBiz-Änderungsgesetz - Weiterentwicklung der städtischen Förderung von Kindertageseinrichtungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.06.2014   JHA/0001/2014 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1744/2014 

Beschluss:

1.             Der Jugendhilfeausschuss beschließt die in der Sachdarstellung und Begründung vorgestellten Kriterien und die entsprechende Anerkennung der benannten Kindertageseinrichtungen als plusKITA-Einrichtungen gemäß § 16a in Verbindung mit § 21a des Gesetzentwurfs zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBizE) bzw. als Einrichtungen mit zusätzlicher Sprachförderung gemäß § 16b in Verbindung mit § 21b KiBizE.

2.             Die Verwaltung wird beauftragt, den insoweit anerkannten Kindertageseinrichtungen die entsprechenden Zuschüsse nach § 21a bzw. § 21b des Gesetzentwurfs zur Änderung des KiBiz zu gewähren. Die Anerkennung gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren bis zum Ende des Kindergartenjahres 2018/19 am 31.07.2019. Da das Gesetz einerseits eine Planungssicherheit vorsieht, andererseits die Zuweisung der Landesmittel an die Jugendämter lediglich durch jährlichen Leistungsbescheid erfolgt, wird der Leistungsbescheid an die betreffenden Träger der Kindertageseinrichtungen über den im Gesetz vorgesehenen Zeitraum von fünf Jahren erstellt, aber unter Widerrufsvorbehalt gestellt, der nur für den Fall einer Änderung der betreffenden Regelungen im KiBiz greift. Die Anzahl der anzuerkennenden Kindertageseinrichtungen hängt von der Höhe der avisierten Landesförderung für Köln ab. Diese belaufen sich nach Erlass des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen auf 3,175 Mio. Euro für plusKITA nach § 21a KiBizE und 2,005 Mio. Euro für zusätzliche Sprachförderung nach § 21b KiBizE, insgesamt 5,180 Mio. Euro. Es ergeben sich keine haushaltsmäßigen Auswirkungen, da es sich um eine reine Landesförderung handelt, die in voller Höhe an die Träger der Kriterien gestützt ausgewählten Kindertageseinrichtungen weitergeleitet wird.

3.             Diese Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der angekündigten Revision des Kinderbildungsgesetzes zum 01.08.2014.

4.             Der Jugendhilfeausschuss beschließt weiter, die bestehende freiwillige städtische, historisch gewachsene Förderung einzelner Kindertageseinrichtungen in sogenannten „sozialen Brennpunkten“ weiter zu entwickeln. Bei temporärer Anerkennung eines teilweisen Bestandsschutzes sollen diese Fördermittel in Höhe von rund 2 Mio. Euro im System der Kindertagesbetreuung gehalten, aber neu nach den gleichen objektiven Kriterien verteilt werden, wie sie für plusKITA-Einrichtungen zugrunde gelegt werden. Die Mittel sind im Teilplan 0603, Teilplanzeile 15, Sachkonto 531800 (Fipo 5100.573.1800.6) veranschlagt. Mittelfristig wird die freiwillige Förderung von Kindertageseinrichtungen in „sozialen Brennpunkten“ eingestellt werden.

5.             Die Verwaltung wird beauftragt, den in diesem Zusammenhang benannten Kindertageseinrichtungen Kriterien gestützt Zuschüsse auf freiwilliger Basis in Höhe von insgesamt rund 1,1 Mio. Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren unter der Voraussetzung der gesicherten Finanzierung zu gewähren. Auf diese Weise werden die „Bildungsgerechtigkeitsmittel“ des Landes für plusKITA verstärkt und es können mehr Kindertageseinrichtungen, die vielen Kinder mit hohem Armutsrisiko verbesserte Bildungschancen eröffnen, Zuschüsse für qualitative Weiterentwicklungen, insbesondere für zusätzliches Personal erhalten.

6.             Den Kindertageseinrichtungen „in sozialen Brennpunkten“, die schon seit mindestens den 1980er Jahren mit freiwilligen Fördermitteln unterstützt werden, wird unter der Voraussetzung einer gesicherten Finanzierung ein teilweiser Bestandsschutz für fünf Jahre in Höhe von insgesamt rund 900.000 Euro eingeräumt.

 


Abstimmungsergebnis:

·        7 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), Bündnis 90/ Die Grünen (2), Der Paritätische (1), SJD Die Falken (1)

·        keine Gegenstimmen

·        5 Enthaltungen: CDU-Fraktion (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), BDKJ (1)

Einstimmig zugestimmt.

Anmerkungen:
Frau Kupferer und ihre Vertreterin Frau Weber (Sportjugend) waren weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.
Frau Kleine (SKF), Frau Volland-Dörmann und ihr Vertreter Herr Kersjes (AWO), sowie Herr Krücker (Caritasverband) und sein Vertreter Herr Scheiblich (SKM) haben weder an der Beratung, noch an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teilgenommen (Befangenheit).
Anstelle Frau Kleines (SKF)  stimmte ihr nicht betroffener Vertreter, Herr Klausing (BDKJ), ab.