Tagesordnungspunkt

TOP : Zusatz- und Änderungsantrag zum TOP 2 "Anerkennung von Kindertageseinrichtungen als plusKITA-Einrichtungen und als Einrichtungen mit zusätzlicher Sprachförderung nach Gesetzentwurf zum 2. KiBiz-Änderungsgesetz -
Weiterentwicklung der städtischen Förderung von Kindertageseinrichtungen"

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.06.2014   JHA/0001/2014 
Beschluss:endgültig abgelehnt
Vorlage:  AN/0776/2014 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Zunächst stellt Herr Dr. Heinen den zuvor diskutierten Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung:

Beschluss:

Unter Punkt 4 der Beschlussvorlage wird der Satz „Mittelfristig wird die freiwillige Förderung von Kindertageseinrichtungen in sozialen Brennpunkten eingestellt werden.“ gestrichen.

 


Abstimmungsergebnis:

·        5 Zustimmungen: CDU-Fraktion (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), BDKJ (1)

·        5 Gegenstimmen: SPD-Fraktion (3), Bündnis 90/ Die Grünen (2)

·        2 Enthaltungen: Der Paritätische (1), SJD Die Falken (1)

Bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Anmerkungen:
Frau Kupferer und ihre Vertreterin Frau Weber (Sportjugend) waren weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.
Frau Kleine (SKF), Frau Volland-Dörmann und ihr Vertreter Herr Kersjes (AWO), sowie Herr Krücker (Caritasverband) und sein Vertreter Herr Scheiblich (SKM) haben weder an der Beratung, noch an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teilgenommen (Befangenheit).
Anstelle Frau Kleines (SKF) stimmte ihr nicht betroffener Vertreter, Herr Klausing (BDKJ), ab.
Der als Tischvorlage ausgeteilte Änderungsantrag liegt der Niederschrift nochmals als
Anlage 1 bei.


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Anschließend lässt Ausschussvorsitzender Herr Dr. Heinen über die von der Verwaltung eingebrachte Beschlussvorlage abstimmen: