TOP Ö 8.1.3: Beantwortung der Anfrage AN 1476/2013: Auswirkungen des Inklusionsgesetzes NRW auf die vorhandenen Regelschulen in Porz

Beschluss: Kenntnis genommen

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung einen Bericht darüber abzugeben, welche Veränderungen und Auswirkungen das im Landtag NRW beschlossene Inklusionsgesetz für die im Stadtbezirk vorhandenen Regelschulen mit sich bringen wird. Insbesondere soll dargelegt werden, welche notwendigen baulichen und personellen Voraussetzungen zur Umsetzung des Gesetzes bereits in den Schulen vorhanden oder künftig in Planung sind.

 

Die Verwaltung hat die Veränderungen, die mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einhergehen müssen, bereits im Inklusionsplan beschrieben, soweit diese bereits skizziert werden können. Der Inklusionsplan wurde den Bezirksvertretungen vorgestellt. Die Zwischenbilanz liegt mittlerweile als Mitteilung der Verwaltung (1034/2014) vor. Die in den jeweiligen Stadtbezirken inklusiv arbeitenden Schulen sind dort in Anlage 2 aufgeführt.

 

Als Schulen mit Gemeinsamem Lernen (GL) werden ab dem Schuljahr 2014/15, also mit Inkrafttreten des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes, die allgemeinen Schulen bezeichnet, an denen durch die Schulaufsichtsbehörde mit Zustimmung des Schulträgers Gemeinsames Lernen eingerichtet wurde und die im Anmeldeverfahren der 1. bzw. 5. Klasse Plätze im Gemeinsamen Lernen anbieten. Die Schulen nehmen grundsätzlich Kinder mit unterschiedlichen Förderschwerpunkten auf und ihr Angebot umfasst zumindest immer die Förderschwerpunkte Lernen, Emotionale und Soziale Entwicklung und Sprache (GL-Schulen). Die GL-Schulen, welche darüber hinaus weitere Förderschwerpunkte (Geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Sehen sowie Hören und Kommunikation) anbieten, werden als GL-PLUS Schulen definiert.

Vor Aufnahme des Kindes wird geprüft, ob die sächlichen und personellen Voraussetzungen für den benötigten sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf erfüllt sind bzw. mit vertretbarem Aufwand geschaffen werden können.

Die überwiegende Zahl der Kinder, für die ein Platz im Gemeinsamen Lernen zur Verfügung gestellt werden muss, hat Förderbedarfe mit dem Schwerpunkt Lernen, Sprache oder emotionale und soziale Entwicklung (im Schuljahr 2012/13: 75%). Für diese Kinder werden in der Regel keine besonderen baulichen Voraussetzungen für eine Beschulung benötigt. Bei Kindern mit Förderbedarfen in den Förderschwerpunkten körperliche/motorische Entwicklung (im Schuljahr 2012/13: 10%) oder geistige Entwicklung (im Schuljahr 2012/13: 10%) ist dies zum Teil erforderlich. Kinder mit Förderbedarfen Sehen (im Schuljahr 2012/13: 1%) oder Hören/Kommunikation (im Schuljahr 2012/13: 4%) benötigen persönliche Hilfsmittel zur Unterstützung bzw. Maßnahmen zur Verbesserung der Akustik und Orientierung.


Die Beschulung im Gemeinsamen Lernen kann immer nur erfolgen, wenn die sächlichen und personellen Voraussetzungen vorliegen. Hierzu ist die Zustimmung des Schulträgers in jedem Einzelfall einzuholen. Plätze werden also nur in Schulen angeboten, die zum Zeitpunkt der Aufnahme die Voraussetzungen bereits mitbringen oder bei denen sie mit vertretbarem Aufwand in kurzer Zeit geschaffen werden können.

Im Rahmen von Generalsanierungen und Neubauten werden diese Anforderungen bereits weitestgehend berücksichtigt. Daher ist davon auszugehen, dass Schulen, die in einem Neubau oder einem kürzlich generalsanierten Gebäude untergebracht sind oder für die ein Neubau/ zur Generalsanierung in Kürze anstehen, räumlich besonders gut geeignet sind.

 

Die personellen Voraussetzungen (sonderpädagogische Lehrkräfte) sind immer durch das Land sicherzustellen.