TOP Ö 7.1.2: Bebauungsplan südl. Friedensstraße, hier: Stellungnahme der Bezirksvertretung Porz zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Auswertung über die am 16.01.2014 stattgefundene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die hierzu eingegangenen Stellungnahmen zum städtebaulichen Planungskonzept „Südlich Friedensstraße“ in Köln-Porz-Elsdorf zur Kenntnis.

 

Die Bezirksvertretung Porz stimmt dem Planungskonzept mit folgenden Maßgaben zu:

 

1.      Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens soll eine Versickerung auf dem Gelände geprüft und nach Möglichkeit vorgeschrieben werden.

2.      Die Ausdehnung Richtung Süden wird von der Bezirksvertretung Porz generell abgelehnt. Dies würde einen weiteren Eingriff in die für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehenen Flächen bedeuten.

3.      Der Plan ist auf die Grenzen zu beschränken, die nicht verbindlich festgelegte planfestgestellte Flächen beinhalten.

 

Abstimmungsergebnis:

Punkt 1:

Einstimmig beschlossen.

Frau Ogiermann (CDU) und Frau Wilden (Pro Köln) haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Punkt 2:

Ja:                   10 Stimmen                SPD, Grüne, Frau Bastian (FDP), Herr Eberle (Linke)

Nein:                6 Stimmen                  CDU (bei Nichtteilnahme von Frau Ogiermann), Frau Wilden (Pro Köln)

Enthaltung:      1 Stimme                    Frau Weppner (AfD)

Mehrheitlich beschlossen.

 

Punkt 3:

Ja:                   9 Stimmen                  SPD, Grüne, Herr Eberle (Linke)

Nein:                6 Stimmen                  CDU (bei Nichtteilnahme von Frau Ogiermann), Frau Wilden (Pro Köln)

Enthaltung:      2 Stimmen                  Frau Bastian (FDP), Frau Weppner (AfD)

 

Insgesamt geänderte Vorlage:

Ja:                   11 Stimmen                SPD, Grüne, Frau Bastian (FDP), Herr Eberle (Linke), Frau Weppner (AfD)

Nein:                -

Enthaltung:      6 Stimmen                  CDU (bei Nichtteilnahme von Frau Ogiermann), Frau Wilden (Pro Köln)

 

Mehrheitlich in ergänzter Form beschlossen.