TOP Ö 9.2.10: Entwicklungsprozess der Inklusion an Kölner Schulen in Verantwortungsgemeinschaft von Stadt und Land - Zwischenbilanz 2014 - Versand erfolgte per Sammelumdruck

Nachtrag: 25.06.2014

Beschluss: Kenntnis genommen

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK), die seit 2009 rechtsverbindlich ist, hat festgeschrieben, dass allen Kindern mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf der Besuch einer allgemeinen Schule in Wohnortnähe ermöglicht werden muss und sie dort die individuell notwendige Förderung erhalten. Vor diesem Hintergrund hatte der Rat im Jahr 2010 die Verwaltung mit der Erstellung eines Inklusionsplans für Kölner Schulen beauftragt.

Dieser wurde in einem kommunikativen und transparenten Arbeitsprozess unter Einbeziehung der am Schulleben beteiligten Akteure entwickelt und den Fachausschüssen im Juni 2012 in Form einer Mitteilung vorgelegt (Session 2017/2102).

Grundlegendes Ziel des Inklusionsplans ist es, Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit für die Kölner Schülerinnen und Schüler zu erreichen: Im Rahmen einer prozesshaften Entwicklung soll eine inklusive Bildungslandschaft geschaffen werden, in der möglichst viele Kinder mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf unter guten Bedingungen gemeinsam in der allgemeinen Schule lernen können.

Eine qualitätsvolle schulische Inklusion kann nur in einer Verantwortungsgemeinschaft aller, die an Schule beteiligt sind und mit der Stadtgesellschaft gelingen. Eine gemeinsame Verantwortungsübernahme von Stadt und Land wird als eine weitere, unabdingbare Voraussetzung gesehen, um eine den Ansprüchen der UN-BRK gerecht werdende Umsetzung des Inklusionsprozesses zu ermöglichen.

Die Stadt Köln ist bis heute in erheblichem Maße in Vorleistung getreten. Die aus Sicht der Stadt bestehende Konnexitätsrelevanz der Inklusionsaufgabe wurde durch das Land zunächst nicht anerkannt. Mit Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes (Erstes Gesetz zur Umsetzung der UN-Behinderten-Rechtskonvention in den Schulen) im Oktober 2013 wurde festgeschrieben, dass das Land im Rahmen einer gesonderten Untersuchung unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände ermitteln soll, ob und gegebenenfalls welche finanziellen Auswirkungen für die Kommunen im Rahmen ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Veränderung des regionalen Schulangebots durch dieses Gesetz entstehen. Zwischenzeitlich liegt ein Vereinbarungsentwurf der Landesregierung vor, der die Konnexitätsrelevanz in einigen Bereichen anerkennt und einen finanziellen Ausgleich in einem gewissen Umfang in Aussicht stellt. Die Verhandlungen dauern zum Zeitpunkt der Fertigstellung der hier vorgelegten Zwischenbilanz noch an.

Mit der Verabschiedung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes, das mit Beginn des kommenden Schuljahres 2014/15 in Kraft treten wird, und der Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen und der Schule für Kranke hat die Landesregierung inzwischen den rechtlichen Rahmen für die schulische Inklusion gesetzt. Allerdings stehen bis heute einige notwendige Landesvorgaben für die konkrete Umsetzung aus.

Unabhängig von noch offenen Fragen im Zusammenhang mit Fragen der Konnexität und verschiedenen Landesvorgaben unterstützt die Verwaltung weiterhin den inklusiven Entwicklungsprozess. Im Inklusionsplan für Kölner Schulen wurden hierfür die notwendigen kommunalen Handlungsschritte im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten in einem 12-Punkte-Maßnahmenpaket aufgezeigt, mit denen eine qualitätvolle Umsetzung der Inklusion in bestmöglicher Weise unterstützt werden kann.

Dieses nicht abschließende Handlungsprogramm war Ausgangslage für die sich anschließenden Arbeits- und Entwicklungsprozesse: Bis heute wurden umfangreiche Umsetzungsschritte in Zusammenarbeit mit vielen Akteuren innerhalb und außerhalb der Verwaltung entwickelt und in vielen Bereichen bereits umgesetzt. An einigen Stellen besteht Klärungs- und Weiterentwicklungsbedarf.

Die Zwischenbilanz reflektiert diese Arbeitsprozesse und Entwicklungen: Neben datengestützten Informationen über die Inklusionsentwicklung, einem Ausblick auf die Perspektive für das kommende Schuljahr 2014/15, einem Überblick über die Entwicklungen von Förderschulen und einem Bericht der Inklusionskoordination (s.u.) über qualitative Aspekte der schulischen Inklusion werden die 12 Punkte des Maßnahmenpakets im Einzelnen mit Stand der Umsetzung und Entwicklung und einem Ausblick dargestellt.

Die Zwischenbilanz dient als Basis für den sich anschließenden weiteren Umsetzungs- und Planungsprozess.

Die hier vorgelegte Zwischenbilanz wurde in Kooperation mit der Schulaufsicht und der  Inklusionskoordination im Schulamt für die Stadt Köln, dem Landschaftsverband Rheinland und den beteiligten städtischen Dienststellen erarbeitet.

Darüber hinaus fand im April 2014 ein Bilanzgespräch im Expertenbeirat Inklusion statt, deren Ergebnis den Fachausschüssen aus Gründen des Zeitablaufs in einer gesonderten Mitteilung vorgelegt werden wird.

 

Als Anlagen sind beigefügt:

 

Anlage 1: Entwicklungsprozess der Inklusion an Kölner Schulen in           
                 Verantwortungsgemeinschaft von Stadt und Land – Zwischenbilanz 2014-

Anlage 2: Auflistung der Schulen mit Gemeinsamem Lernen im Schuljahr 2014/15
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