TOP Ö 10: Anmietung und Umbau des Objekts Boltensternstraße 10, 50735 Köln zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung der Stadt Köln

„Wir empfehlen dem Rat gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 in Verbindung mit § 60 Absatz 1, Satz 2 GO NRW und § 10 Absatz 3 der Hauptsatzung die im Rahmen der Gefahrenabwehr erfolgte Herrichtung des Objekts Boltensternstraße 10 vom EG bis einschließlich 2. OG sowie dessen Anmietung und Ausstattung zu genehmigen. Ebenso empfehlen wir die Genehmigung der provisorischen Aufstellung eines Sanitärcontainers und zugehöriger Wassertanks, um die Belegung vor Abschluss der Arbeiten zu ermöglichen.

Zur Finanzierung der konsumtiven Maßnahmen empfehlen wir die Genehmigung von überplanmäßigem Mehraufwand im Haushaltsjahr 2014 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, in Teilplanzeilen

·       13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von rd.                 2.021.900 €,

·       14 – Bilanzielle Abschreibungen in Höhe von rd.                                                        7.800 €,

·       16 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von rd.                     238.900 €,

insgesamt                                                                                                                  2.268.600 €.

Die Deckung des Mehraufwandes erfolgt durch Mehrerträge in Höhe von rd. 237.400 € im Teilergebnisplan 1004, Teilplanzeile 04, öffentlich rechtliche Leistungsentgelte, sowie vorläufig durch Minderaufwendungen in Höhe von 2.031.200 € im Teilergebnisplan 1601, allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 20, Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen.

Wir empfehlen gleichzeitig im Haushaltsjahr 2014 die Genehmigung einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von rd. 237.400 € im Teilergebnisplan 0503, weitere soziale Pflichtleistungen, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen. Die vorläufige Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen im Teilergebnisplan 1601, allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 20, Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen.

 

Wir empfehlen außerdem die Genehmigung der Bereitstellung der erforderlichen investiven Mittel zur Ausstattung des Objektes Boltensternstraße 10 in Höhe von 76.093 € im Haushaltsjahr 2014 im Teilfinanzplan 1004, Teilfinanzplanzeile 09, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, Finanzstelle 5620-1004-0-5125 Ausstattung Flüchtlingsunterbringung. Die Finanzierung erfolgt im Wege einer Sollverlagerung im gleichen Teilfinanzplan, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5620-1004-5-5122, Auf dem Ginsterberg.“

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen Pro Köln beschlossen.