TOP Ö 11: Provisorische Wiederinbetriebnahme des Objekts Xantener Straße 84, 50733 Köln-Nippes zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung der Stadt Köln

„Wir empfehlen dem Rat gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 in Verbindung mit § 60 Absatz 1, Satz 2 GO NRW und § 10 der Hauptsatzung die provisorische Wiederinbetriebnahme des städtischen Objekts Xantener Straße 84 und die Instandsetzung des EGs sowie von Teilen des 1. und 2. OGs zur Bereitstellung von insgesamt 80 Unterbringungsplätzen und die Ausstattung dieser Flächen zu genehmigen.

Zur Finanzierung der konsumtiven Maßnahmen genehmigen wir überplanmäßigen Mehraufwand im Haushaltsjahr 2014 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, in Teilplanzeilen

·    13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – in Höhe von rd.           665.300 € und

·    14 – Bilanzielle Abschreibungen – in Höhe von rd.                                            28.700 €,

insgesamt                                                                                                                694.000 €.

Die Deckung des Mehraufwandes erfolgt durch Mehrerträge in Höhe von rd. 48.900 € im Teilergebnisplan 1004, Teilplanzeile 04, öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte, sowie vorläufig durch Minderaufwendungen in Höhe von 645.100 € im Teilergebnisplan 1601, allgemeine Finanzwirtschaft Teilplanzeile 20, Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen.

Wir empfehlen gleichzeitig im Haushaltsjahr 2014 die Genehmigung einer überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von rd. 48.900 € im Teilergebnisplan 0503, weitere soziale Pflichtleistungen, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen. Die vorläufige Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen im Teilergebnisplan 1601, allgemeine Finanzwirtschaft, Teilplanzeile 20, Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen.

 

Wir empfehlen außerdem die Genehmigung der Bereitstellung der erforderlichen investiven Mittel zur Ausstattung des Objektes Xantener Straße 84 in Höhe von 51.209 € im Haushaltsjahr 2014 im Teilfinanzplan 1004, Teilfinanzplanzeile 09, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, Finanzstelle 5620-1004-0-5125 Ausstattung Flüchtlingsunterbringung. Die Finanzierung erfolgt im Wege einer Sollverlagerung im gleichen Teilfinanzplan, Teilfinanzplanzeile 08, Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 5620-1004-5-5122, Auf dem Ginsterberg.“

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen Pro Köln beschlossen.