Tagesordnungspunkt

TOP 6.1: Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. betreffend "Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat"

BezeichnungInhalt
Nachtrag:01.07.2014 
Sitzung:01.07.2014   Rat/0002/2014 
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss:ungeändert beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschlüsse:

 

I.               Beschluss gemäß Absatz 1 der Resolution:

 

Köln ist eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten,  Kulturen, Religionen und sexueller Identität sind hier zu Hause. Humanität und Solidarität in unserer Demokratie sind Grundwerte, die die Grundlage unseres kommunalen Zusammenlebens und Handelns sind. Daher gilt es eindeutig Position zu beziehen  gegenüber allen nationalistischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten. Rechtsextreme Parolen und Positionen dürfen in Gremien des Rates und den Bezirksvertretungen kein Gehör finden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme von Ratsmitglied Wiener (Gruppe pro Köln) zugestimmt.

 

 

 

II.             Beschluss gemäß Absatz 2 der Resolution:

 

Der Kölner Rat spricht sich ausdrücklich dagegen aus, rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien ein Podium für ihre Inszenierungen zu geben. Es darf mit Vertreterinnen und Vertretern von diskriminierenden und menschenverachtenden Positionen keine Diskussion geführt werden. Der Rat wendet sich gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechtsextremen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme von Ratsmitglied Wiener (Gruppe pro Köln) zugestimmt.

 

 

 

III.      Beschluss gemäß Absatz 3 der Resolution:

 

Der Rat lehnt daher jeden Antrag rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppierungen in seinen Gremien ab. Mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Stimmen darf weder eine Personalentscheidung noch jegliche inhaltliche Forderung durchgesetzt werden. Rechtsextreme streben nach öffentlicher Aufmerksamkeit und politischem Einfluss. Besonders in der Rolle des „Züngleins an der Waage“ sehen sie die Chance, sich zu profilieren. Kurzfristige politische Erfolge dürfen deshalb nicht damit erkauft werden, dass die Feinde der Demokratie salonfähig gemacht werden. Es besteht Konsens darüber, dass dieses gemeinsame politische Grundverständnis und dieses gemeinsame Vorgehen im Umgang mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten die Basis für eine gemeinsame politische Kultur ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme von Ratsmitglied Wiener (Gruppe pro Köln) sowie bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

 

 

 

IV.     Gesamtabstimmung:

 

Der Rat beschließt die nachfolgende Resolution:

 

Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat

 

Köln ist eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten,  Kulturen, Religionen und sexueller Identität sind hier zu Hause. Humanität und Solidarität in unserer Demokratie sind Grundwerte, die die Grundlage unseres kommunalen Zusammenlebens und Handelns sind. Daher gilt es eindeutig Position zu beziehen  gegenüber allen nationalistischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten. Rechtsextreme Parolen und Positionen dürfen in Gremien des Rates und den Bezirksvertretungen kein Gehör finden.

 

Der Kölner Rat spricht sich ausdrücklich dagegen aus, rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien ein Podium für ihre Inszenierungen zu geben. Es darf mit Vertreterinnen und Vertretern von diskriminierenden und menschenverachtenden Positionen keine Diskussion geführt werden. Der Rat wendet sich gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechtsextremen.

 

Der Rat lehnt daher jeden Antrag rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppierungen in seinen Gremien ab. Mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Stimmen darf weder eine Personalentscheidung noch jegliche inhaltliche Forderung durchgesetzt werden. Rechtsextreme streben nach öffentlicher Aufmerksamkeit und politischem Einfluss. Besonders in der Rolle des „Züngleins an der Waage“ sehen sie die Chance, sich zu profilieren. Kurzfristige politische Erfolge dürfen deshalb nicht damit erkauft werden, dass die Feinde der Demokratie salonfähig gemacht werden. Es besteht Konsens darüber, dass dieses gemeinsame politische Grundverständnis und dieses gemeinsame Vorgehen im Umgang mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten die Basis für eine gemeinsame politische Kultur ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimme von Ratsmitglied Wiener (Gruppe pro Köln) sowie bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und bei Stimmenthaltung von Ratsmitglied Henseler (Freie Wähler Köln) zugestimmt.

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Anmerkungen:

 

- Die Angelegenheit wurde vorgezogen und als Punkt 01 der Tagesordnung behandelt.

- Gemäß Antrag von Ratsmitglied Petelkau erfolgte die getrennte abschnittsweise Abstimmung.