TOP Ö 8.2: Resolution der Bezirksvertretung Ehrenfeld

Nachtrag: 30.06.2014

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Resolution der Bezirksvertretung Ehrenfeld

 

Sicherlich gehört es nicht zu den Kernaufgaben des Organs Bezirksvertretung Ehrenfeld, einem anderen Organ, nämlich der Bezirksvertretung Porz vorzuschreiben, wie es seinen Bezirksbürgermeister wählt. Aber die Tatsache, dass sich ein bisher aufrechter Demokrat mit einer Stimme der rechtsextremen Partei „Pro Köln“ zum Bezirksbürgermeister wählen lässt, ist ein nicht hinzunehmender Tabubruch und ist in keiner Weise zu rechtfertigen.

Wir, die demokratischen Fraktionen und Einzelmandatsträger in unserer Bezirksvertretung Ehrenfeld, haben über Jahre die Rechtsextremisten mit allen uns zur Verfügung stehendenden demokratischen Mitteln bekämpft und niemals zugelassen, dass Pro Köln auch nur im Ansatz die Möglichkeit bekommen hat, gestalterisch in unseren demokratischen Willensbildungsprozess einzugreifen.

Diese klare Haltung gegen die Rechten hat auch bei der Kommunalwahl im Mai Früchte getragen.
Durch die intensive Aufklärungsarbeit aller demokratischen Kräfte in unserem Stadtbezirk ist Pro Köln nicht mehr in unserer Bezirksvertretung Ehrenfeld vertreten. Unser Dank gilt den Wählerinnen und Wählern.

 

Wir fordern daher den amtierenden Bezirksbürgermeister auf, zurückzutreten und den Weg freizumachen für konstruktive Gespräche aller Demokraten in der Bezirksvertretung Porz.

Dies sind wir den Menschen schuldig, die von der rechtsextremen Partei „Pro Köln“ verhöhnt, beleidigt und diskriminiert werden, egal ob in Porz oder anderswo in unserer Stadt Köln.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Der Resolution wurde mehrheitlich zugestimmt mit Enthaltung der CDU-Fraktion und der FDP.