Nachtrag: 30.06.2014
Sitzung: 30.06.2014 BV4/0001/2014
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/0889/2014
Beschluss:
Resolution der Bezirksvertretung
Ehrenfeld
Sicherlich gehört es nicht
zu den Kernaufgaben des Organs Bezirksvertretung Ehrenfeld, einem anderen
Organ, nämlich der Bezirksvertretung Porz vorzuschreiben, wie es seinen
Bezirksbürgermeister wählt. Aber die Tatsache, dass sich ein bisher aufrechter
Demokrat mit einer Stimme der rechtsextremen Partei „Pro Köln“ zum
Bezirksbürgermeister wählen lässt, ist ein nicht hinzunehmender Tabubruch und
ist in keiner Weise zu rechtfertigen.
Wir, die demokratischen
Fraktionen und Einzelmandatsträger in unserer Bezirksvertretung Ehrenfeld,
haben über Jahre die Rechtsextremisten mit allen uns zur Verfügung stehendenden
demokratischen Mitteln bekämpft und niemals zugelassen, dass Pro Köln auch nur
im Ansatz die Möglichkeit bekommen hat, gestalterisch in unseren demokratischen
Willensbildungsprozess einzugreifen.
Diese klare Haltung gegen
die Rechten hat auch bei der Kommunalwahl im Mai Früchte getragen.
Durch die intensive Aufklärungsarbeit aller demokratischen Kräfte in unserem
Stadtbezirk ist Pro Köln nicht mehr in unserer Bezirksvertretung Ehrenfeld
vertreten. Unser Dank gilt den Wählerinnen und Wählern.
Wir fordern daher den
amtierenden Bezirksbürgermeister auf, zurückzutreten und den Weg freizumachen
für konstruktive Gespräche aller Demokraten in der Bezirksvertretung Porz.
Dies sind wir den Menschen
schuldig, die von der rechtsextremen Partei „Pro Köln“ verhöhnt, beleidigt und
diskriminiert werden, egal ob in Porz oder anderswo in unserer Stadt Köln.
Abstimmungsergebnis:
Der Resolution wurde
mehrheitlich zugestimmt mit Enthaltung der CDU-Fraktion und der FDP.