TOP Ö : A - Aktuelle Stunde "Umgang mit Rechtsextremismus und rechtsextremen Parteien im Stadtbezirk Porz und Köln insgesamt" auf Antrag der Fraktionen SPD und Grüne

Nachtrag: 03.07.2014

Beschlussvorschlag:

Der Kölner Rat hat sich am 1. Juli in einer Aktuellen Stunde mit dem Umgang mit rechtsextremen Parteien im Kölner Rat befasst. In der Debatte wurde deutlich, dass es die Situation in der Bezirksvertretung 7 war, die den Anlass für die Aktuelle Stunde geliefert hatte.

 

Auch in der öffentlichen Debatte ist in der vergangenen Woche besorgniserregend häufig die Verbindung zwischen Porz und Rechtsextremismus hergestellt worden. Daher ist es dringend erforderlich und geboten, dass die Bezirksvertretung Porz sich eindeutig und unmissverständlich von jeglichen rechtspopulistischen und rechtextremen Ideologien und Aktivitäten distanziert. Porz ist ein offener, bunter und lebendiger Stadtbezirk, in dem jeglichem braunen Gedankengut mit Entschiedenheit gegenüber getreten werden muss.

 

Die Bezirksvertretung Porz möge sich daher der Erklärung des Rates der Stadt Köln in für Porz abgewandelter Version anschließen:

 

Porz und Poll sind weltoffene, vielfältige und tolerante Teile der Stadt Köln. Menschen vieler Nationalitäten,  Kulturen, Religionen und sexueller Identität sind hier zu Hause. Humanität und Solidarität in unserer Demokratie sind Grundwerte, die die Grundlage unseres kommunalen Zusammenlebens und Handelns sind. Daher gilt es eindeutig Position zu beziehen gegenüber allen nationalistischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten. Rechtsextreme Parolen und Positionen dürfen in der Bezirksvertretung Porz kein Gehör finden.

 

Die Bezirksvertretung Porz spricht sich ausdrücklich dagegen aus, rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien ein Podium für ihre Inszenierungen zu geben. Es darf mit Vertreterinnen und Vertretern von diskriminierenden und menschenverachtenden Positionen keine Diskussion geführt werden. Die Bezirksvertretung Porz wendet sich gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechtsextremen. 

 

Die Bezirksvertretung Porz lehnt daher jeden Antrag rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppierungen in seinen Gremien ab. Mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Stimmen darf weder eine Personalentscheidung noch jegliche inhaltliche Forderung durchgesetzt werden. Rechtsextreme streben nach öffentlicher Aufmerksamkeit und politischem Einfluss. Besonders in der Rolle des „Züngleins an der Waage“ sehen sie die Chance, sich zu profilieren. Kurzfristige politische Erfolge dürfen deshalb nicht damit erkauft werden, dass die Feinde der Demokratie salonfähig gemacht werden. Es besteht Konsens darüber, dass dieses gemeinsame politische Grundverständnis und dieses gemeinsame Vorgehen im Umgang mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten die Basis für eine gemeinsame politische Kultur ist.

 

 

Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

-          Ersetze „rechtsextremistisch“ und/ oder „rechtspopulistisch“ durch „extremistisch“.

-          Streichung des letzten Abschnittes „Die BV … Kultur ist.“


Abstimmungsergebnis:

Änderungsantrag der CDU-Fraktion:

Ja:                   9 Stimmen                  CDU, Frau Bastian (FDP), Frau Weppner (AfD), Frau Wilden (Pro Köln)

Nein:                9 Stimmen                  SPD, Grüne, Herr Eberle (Linke)

 

Bei Stimmengleichheit abgelehnt.

 

Resolutionstext:

Abschnitt 1:

Einstimmig beschlossen.

 

Abschnitt 2:

Gegen die Stimme von Frau Wilden mehrheitlich beschlossen.

 

Abschnitt 3

Ja:                   9 Stimmen                  SPD, Grüne, Herr Eberle (Linke)

Nein:                1 Stimme                    Frau Wilden (Pro Köln)

Enthaltung:      8 Stimmen                  CDU, Frau Bastian (FDP), Frau Weppner (AfD)

Mehrheitlich beschlossen.

 

Gesamttext:

Ja:                   9 Stimmen                  SPD, Grüne, Herr Eberle (Linke)

Nein:                Frau Wilden (Pro Köln)

Enthaltung:      CDU, Frau Bastian (FDP), Frau Weppner (AfD)

 

Ungeändert mehrheitlich beschlossen.