Tagesordnungspunkt

TOP 2.1.2: Sparkasse KölnBonn Weisung an die in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn durch den Rat der Stadt Köln entsandten Vertreter für Abstimmungen in der Zweckverbandsversammlung

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.09.2014   Rat/0003/2014 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1706/2014 

Beschlüsse:

 

I. Beschluss zu Ziffer 1:

Wahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden der Verbandsversammlung

 

Keine Weisung

 

 

 

II. Beschluss zu Ziffer 2:

Wahl der Stellvertreterin/des Stellvertreters des Vorsitzenden der Verbandsversammlung

 

Wahl von

 

Herrn Martin Börschel

 

zum Stellvertreter des Vorsitzenden der Verbandsversammlung für die Dauer der Wahlperiode 2014 bis 2020 auf Vorschlag der

 

Stadt Köln

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Gruppe pro Köln und bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.

 

 

 

III. Beschluss zu Ziffer 3:

Wahl der Verbandsvorsteherin/des Verbandsvorstehers

 

Wahl von

 

Oberbürgermeister Jürgen Roters

 

zum Verbandsvorsteher der Verbandsversammlung für die Dauer der Wahlperiode 2014 bis 2020 auf Vorschlag der

 

Stadt Köln

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

 

IV. Beschluss zu Ziffer 4:

Wahl der Stellvertreterin/des Stellvertreters des Verbandsvorstehers

 

Keine Weisung

 

 

 

V. Beschluss zu Ziffer 5:

Wahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn gemäß § 11 Absatz 1 SpkG NRW

 

Wahl von

 

Herrn Martin Börschel

 

zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn auf Vorschlag der

 

Stadt Köln

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Gruppe pro Köln und bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.

 

 

 

VI. Beschluss zu Ziffer 6a):

Wahl der sachkundigen Mitglieder des Verwaltungsrates und der Dienstkräfte im Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn nach § 10 Absatz 2 Buchstaben b und c SpkG NRW sowie deren Stellvertreter gemäß § 12 SpkG NRW

 

a)   Wahlvorschlag für die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie deren Stellvertreter

 

Für die Wahl liegen 5 Vorschläge vor. Diese lauten wie folgt:

 

Mitglied                                                                     Verhinderungsvertreter

 

Vorschlag 1: SPD)

Dr. Karlheinz Bentele                                                Monika Schultes

Michael Zimmermann                                               Dorothée Schneider

 

Vorschlag 2: (CDU)

Birgit Gordes                                                             Dr. Ralph Elster

Dr. Carl W. Barthel                                                    Ursula Gärtner

 

Vorschlag 3 (Grüne)

Andreas Wolter                                                         Jörg Frank

                                                         

 

Vorschlag 4: (Linke/Piraten/Deine Freunde)

Gisela Stahlhofen                                                      Jörg Detjen

 

Vorschlag 5: (FDP)

Ralph Sterck                                                              Reinhard Houben

 

Bei der Wahl werden 88 Stimmen abgegeben, die sich wie folgt verteilen:

 

Vorschlag 1 (SPD):                                                  28 Stimmen

Vorschlag 2 (CDU):                                                  25 Stimmen

Vorschlag 3 (Grüne):                                                18 Stimmen

Vorschlag 4 (Linke/Piraten/Deine Freunde):         10 Stimmen

Vorschlag 5 (FDP):                                                     7 Stimmen

 

Nach der Auswertung der Stimmen durch das Verteilungsverfahren Hare/Niemeyer sind folgende Personen gewählt:

 

Mitglied                                                                     Verhinderungsvertreter

Dr. Karlheinz Bentele                                                Monika Schultes

Michael Zimmermann                                               Dorotheé Schneider

Birgit Gordes                                                             Dr. Ralph Elster

Dr. Carl W. Barthel                                                    Ursula Gärtner

Andreas Wolter                                                         Jörg Frank

Gisela Stahlhofen                                                      Jörg Detjen

Ralph Sterck                                                              Reinhard Houben

 

 

 

VII. Beschluss zu Ziffer 6b):

b)  Wahlvorschlag für die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie deren Stellvertreter aus dem Wahlvorschlag der Personalvertretung (Dienstkräfte)

 

Mitglied                                                                     Verhinderungsvertreter

Rolf Bried                                                                   Marion Feld

Jürgen Didschun                                                       Markus Pohl

Jürgen Biskup                                                           Ingrid Dräger

Gero Wiesenhöfer                                                    Michael Baedorf

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Afd-Fraktion und der Gruppe pro Köln.

 

 

 

VIII. Beschluss zu Ziffer 7a):

a) Wahl der ersten Stellvertreterin/des ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Verwaltungsrates:

 

Keine Weisung

 

 

 

IX. Beschluss zu Ziffer 7b):

b) Wahl der zweiten Stellvertreterin/des zweiten Stellvertreters des Vorsitzenden des Verwaltungsrates:

 

Wahl von

 

Frau Birgit Gordes

 

zur zweiten Stellvertreterin des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn auf Vorschlag der

Stadt Köln

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

 

X. Beschluss zu Ziffer 8.1:

Wahl der Hauptverwaltungsbeamtin/des Hauptverwaltungsbeamten nach § 11 Absatz 3 SpkG NRW sowie Feststellung der Hauptverwaltungsbeamtin/des Hauptverwaltungsbeamten gemäß § 10 Absatz 4 SpkG NRW

 

Keine Weisung

 

 

 

XI. Beschluss zu Ziffer 8.2:

 

Feststellung der Teilnahme von

 

Oberbürgermeister Jürgen Roters

 

an den Sitzungen des Verwaltungsrates nach § 10 Absatz 4 SpkG NRW

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

 

XII. Beschluss zu Ziffer 9a):

Entsendung als Vertreter in die Verbandsversammlung des RSGV:

 

Wahl von

Oberbürgermeister Jürgen Roters

 

zur Entsendung als Vertreter in die Verbandsversammlung des RSGV auf Vorschlag der *

 

Stadt Köln

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

 

XIII. Beschluss zu Ziffer 9b):

zur Entsendung als Stellvertreter in die Verbandsversammlung des RSGV:

 

Keine Weisung

 

 

 

XIV: Beschluss zu Ziffer 9c):

zur Entsendung als 1. Ersatzvertreter in die Verbandsversammlung des RSGV:

 

Wahl von

 

Stadtdirektor Guido Kahlen

zur Entsendung als 1. Ersatzvertreter in die Verbandsversammlung des RSGV auf Vorschlag der

 

Stadt Köln

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

 

XV. Beschluss zu Ziffer 9d):

Entsendung als 2. Ersatzvertreter in die Verbandsversammlung des RSGV

 

Keine Weisung

 

 

 

XVI: Beschluss zu Ziffer 10.1:

die Entsendung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates

 

Entsendung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

Der Gesamtbeschluss lautet demnach wie folgt:

 

Der Rat der Stadt Köln weist sämtliche von ihm in die Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn entsandten Mitglieder an, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn wie folgt zu votieren.

 

1. Wahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden der Verbandsversammlung:

 

Keine Weisung

 

 

 

2. Wahl der Stellvertreterin/des Stellvertreters des Vorsitzenden der Verbandsversammlung:

 

Wahl von

 

Herrn Martin Börschel

 

zum Stellvertreter des Vorsitzenden der Verbandsversammlung für die Dauer der Wahlperiode 2014 bis 2020 auf Vorschlag der

 

Stadt Köln

 

 

 

3. Wahl der Verbandsvorsteherin/des Verbandsvorstehers:

 

Wahl von

 

Oberbürgermeister Jürgen Roters

 

zum Verbandsvorsteher der Verbandsversammlung für die Dauer der Wahlperiode 2014 bis 2020 auf Vorschlag der

 

Stadt Köln

 

 

 

4. Wahl der Stellvertreterin/des Stellvertreters des Verbandsvorstehers:

 

Keine Weisung

 

 

 

5. Wahl der Vorsitzenden/des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn gemäß § 11 Absatz 1 SpkG NRW:

 

Wahl von

 

Herrn Martin Börschel

 

zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn auf Vorschlag der

 

Stadt Köln

 

 

 

6a) Wahl der sachkundigen Mitglieder des Verwaltungsrates und der Dienstkräfte im Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn nach § 10 Absatz 2 Buchstaben b und c SpkG NRW sowie deren Stellvertreter gemäß § 12 SpkG NRW

 

Wahlvorschlag für die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie deren Stellvertreter:

 

Mitglied                                                                     Verhinderungsvertreter

Dr. Karlheinz Bentele                                                Monika Schultes

Michael Zimmermann                                               Dorothée Schneider

Birgit Gordes                                                             Dr. Ralph Elster

Dr. Carl W. Barthel                                                    Ursula Gärtner

Andreas Wolter                                                         Jörg Frank

Gisela Stahlhofen                                                      Jörg Detjen

Ralph Sterck                                                              Reinhard Houben

 

 

 

6b) Wahlvorschlag für die Mitglieder des Verwaltungsrates sowie deren Stellvertreter aus dem Wahlvorschlag der Personalvertretung (Dienstkräfte):

 

Mitglied                                                                     Verhinderungsvertreter

Rolf Bried                                                                   Marion Feld

Jürgen Didschun                                                       Markus Pohl

Jürgen Biskup                                                           Ingrid Dräger

Gero Wiesenhöfer                                                    Michael Baedorf

 

 

 

7a) Wahl der ersten Stellvertreterin/des ersten Stellvertreters des Vorsitzenden des Verwaltungsrates:

 

Keine Weisung

 

 

 

7b) Wahl der zweiten Stellvertreterin/des zweiten Stellvertreters des Vorsitzenden des Verwaltungsrates:

 

Wahl von

 

Frau Birgit Gordes

 

zur zweiten Stellvertreterin des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse KölnBonn auf Vorschlag der

Stadt Köln

 

 

 

8.1 Wahl der Hauptverwaltungsbeamtin/des Hauptverwaltungsbeamten nach § 11 Absatz 3 SpkG NRW sowie Feststellung der Hauptverwaltungsbeamtin/des Hauptverwaltungsbeamten gemäß § 10 Absatz 4 SpkG NRW:

 

Keine Weisung

 

 

 

8.2 Feststellung der Teilnahme von

 

Oberbürgermeister Jürgen Roters

 

an den Sitzungen des Verwaltungsrates nach § 10 Absatz 4 SpkG NRW

 

 

 

9a) Entsendung als Vertreter in die Verbandsversammlung des RSGV:

 

Wahl von

Oberbürgermeister Jürgen Roters

 

zur Entsendung als Vertreter in die Verbandsversammlung des RSGV auf Vorschlag der *

 

Stadt Köln

 

 

 

9b) zur Entsendung als Stellvertreter in die Verbandsversammlung des RSGV:

 

Keine Weisung

 

 

 

9c) zur Entsendung als 1. Ersatzvertreter in die Verbandsversammlung des RSGV:

 

Wahl von

 

Stadtdirektor Guido Kahlen

zur Entsendung als 1. Ersatzvertreter in die Verbandsversammlung des RSGV auf Vorschlag der

 

Stadt Köln

 

 

 

9d) Entsendung als 2. Ersatzvertreter in die Verbandsversammlung des RSGV:

 

Keine Weisung

 

 

 

10.1 die Entsendung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates:

 

Entsendung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates