Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschlüsse:

 

I. Verwaltungsvorschlag zur Entsendung von städtischen Mitarbeiter in den Planungsausschuss:

 

Die Verwaltung schlägt dem Rat zur Wahl in die Planungsausschüsse folgende städtische Mitarbeiter vor:

 

c)         Der Rat schlägt der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Naturpark
Rheinland“ zur Wahl in die Planungsausschüsse vor

 

 

            Planungsausschuss Nord

 

            Vertreter Herr Manfred Kaune             Stellvertreter Herr Dr. Joachim Bauer

 

 

            Planungsausschuss Süd

 

            Vertreter Herr Manfred Kaune             Stellvertreter Herr Dr. Joachim Bauer

 

 

 

II. Beschluss betreffend:

a) Wahl der Mitglieder sowie ihrer Stellvertreter in die Verbandsversammlung:

 

Gemäß § 15 Abs. 2 des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) entsendet die Stadt Köln

 

- Herrn Manfred Kaune als Vertreter

- und Herrn Dr. Joachim Bauer als seinen Stellvertreter

 

in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes “Naturpark Rheinland“.

 

Für die Wahl der weiteren Vertreter und ihrer Stellvertreter liegen 3 Vorschläge vor:

 

Vorschlag 1 (SPD):

Karl-Heinz Walter                               SV: Polina Frebel

 

Vorschlag 2 (CDU):

Dr. Walter Gutzeit                               SV: Monika Roß-Belkner

 

Vorschlag 3 (Grüne)

Gerd Brust                                          SV: Susanna Bercher-Hiss

 

Vorschlag 4 (AfD):

Stephan Boyens                                 SV: Roger Beckamp

 

Bei der Wahl werden Stimmen 83 abgegeben, die sich wie folgt verteilen:

 

Vorschlag 1 (SPD):                                         34 Stimmen

Vorschlag 2 (CDU):                                        24 Stimmen

Vorschlag 3 (Grüne):                                      22 Stimmen

Vorschlag 4 (AfD)                                             3 Stimmen

 

Nach der Auswertung der Stimmen durch das Verteilungsverfahren Hare/Niemeyer sind folgende Personen gewählt:

 

Karl-Heinz Walter                               SV: Polina Frebel

Dr. Walter Gutzeit                               SV: Monika Roß-Belkner

Gerd Brust                                          SV: Susanna Bercher-Hiss

 

 

 

III. Beschluss betreffend:

b) Vorschlag des Mitgliedes sowie seiner Stellvertretung für den Verbandsausschuss:

 

Für die Wahl liegt ein Vorschlag vor:

 

Vorschlag der SPD.

 

Karl-Heinz Walter                                           SV: Polina Frebel

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt:

 

 

Der Gesamtbeschluss lautet demnach wie folgt:

 

a)         Der Rat wählt folgende Vertreterinnen und Vertreter und die jeweiligen
Stellvertretungen in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Naturpark Rheinland“; hierbei müssen nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) der Oberbürgermeister oder ein(e) von ihm vorgeschlagene(r) Beamter/Beamtin oder Beschäftigte(r) und dessen Stellvertretung dazu zählen.

 

            Vertreter                                                        Stellvertreter

            1. Herr Manfred Kaune                                    1. Herr Dr. Joachim Bauer

            2. Karl-Heinz Walter                                       2. Polina Frebel

            3. Dr. Walter Gutzeit                                       3. Monika Roß-Belkner

            4. Gerd Brust                                                  4. Susanna Bercher-Hiss

           

            Die Herren Kaune und Dr. Bauer waren bereits in der letzten Legislaturperiode in der

            Funktion tätig und werden erneut vorgeschlagen.

 

Die Wahl gilt für die dafür in der Satzung vorgesehene Zeit und für die laufende
Wahlzeit des Rates, höchstens jedoch für die Dauer der Zugehörigkeit zum Rat bzw.
zur Verwaltung der Stadt Köln.

 

 

b)         Der Rat schlägt der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Naturpark
            Rheinland“ zur Wahl in den Verbandsausschuss vor

 

            Vertreter Karl-Heinz Walter                Stellvertreter Polina Frebel

 

 

c)         Der Rat schlägt der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Naturpark
Rheinland“ zur Wahl in die Planungsausschüsse vor

 

            Planungsausschuss Nord

 

            Vertreter Herr Manfred Kaune             Stellvertreter Herr Dr. Joachim Bauer

 

 

            Planungsausschuss Süd

 

            Vertreter Herr Manfred Kaune             Stellvertreter Herr Dr. Joachim Bauer