Beschluss:
Gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW entsendet die Stadt Köln
- Frau Beigeordnete Henriette Reker
als Mitglied in den Aufsichtsrat der AVG Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln mbH.
Für die Wahl der weiteren Mitglieder liegen 5 Vorschläge vor:
Vorschlag 1 (SPD):
Polina Frebel
Karl-Heinz Walter
Wilfried Becker
Vorschlag 2 (CDU):
Hans-Werner Bartsch
Margret Dresler-Graf
Vorschlag 3 (Grüne):
Gerd Brust
Ralph Sterck
Vorschlag 4 (Linke/Piraten/Deine Freunde):
Gertrud Scholz
Vorschlag 5 (AfD):
Stephan Boyens
Bei der Wahl werden Stimmen 83 abgegeben, die sich wie folgt verteilen:
Vorschlag 1 (SPD): 28 Stimmen
Vorschlag 2 (CDU): 24 Stimmen
Vorschlag 3 (Grüne): 18 Stimmen
Vorschlag 4 (Linke/Piraten/Deine Freunde): 10 Stimmen
Vorschlag 5 (AfD): 3 Stimmen
Nach der Auswertung der Stimmen durch das Verteilungsverfahren Hare/Niemeyer sind folgende Personen gewählt:
Polina Frebel
Karl-Heinz Walter
Wilfried Becker
Hans-Werner Bartsch
Margret Dresler-Graf
Gerd Brust
Ralph Sterck
Gertrud Scholz
Der Beschluss
lautet demnach wie folgt:
Der Rat entsendet als Mitglieder in den Aufsichtsrat der AVG Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln mbH:
1) Beigeordnete Henriette Reker
(Gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW den Oberbürgermeister
bzw. die/den von ihm vorgeschlagene(n) Bedienstete(n) der Stadt Köln)
2) Polina Frebel
3) Karl-Heinz Walter
4) Wilfried Becker
5) Hans-Werner Bartsch
6) Margret Dresler-Graf
7) Gerd Brust
8) Ralph Sterck
9) Gertrud Scholz
Die Entsendung gilt für die Wahlzeit des Rates, verlängert sich jedoch bis zu der Ratssitzung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder benannt werden. Sie endet in jedem Fall mit dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt oder Organ. Bei dem Oberbürgermeister bzw. der/dem von ihm vorgeschlagenen Bediensteten der Stadt Köln ist dies das Dienstverhältnis zur Stadt Köln, bei den anderen entsandten Aufsichtsratsmitgliedern ist dies die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Köln oder in einem seiner Ausschüsse, sofern zum Zeitpunkt der Entsendung eine Mitgliedschaft in einem dieser Gremien bestanden hat.