Beschluss:
Gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW entsendet die Stadt Köln Frau Beigeordnete Henriette Reker als Mitglied in den Aufsichtsrat der Klinken der Stadt Köln gGmbH.
Für die Wahl der weiteren Mitglieder liegen 6 Vorschläge vor:
Vorschlag 1 (SPD):
Michael Paetzold
Sven Kaske
Vorschlag 2 (CDU):
Ursula Gärtner
Dr. Thomas Portz
Vorschlag 3 (Grüne):
Joachim Heinlein
Vorschlag 4 (Linke/Piraten/Deine Freunde):
Ulla Lötzer
Vorschlag 5 (FDP):
Dr. Ralf Unna
Vorschlag 6 (AfD):
Günter Witzmann
Bei der Wahl werden Stimmen 89 abgegeben, die sich wie folgt verteilen:
Vorschlag 1 (SPD): 28 Stimmen
Vorschlag 2 (CDU): 24 Stimmen
Vorschlag 3 (Grüne): 18 Stimmen
Vorschlag 4 (Linke/Piraten/Deine Freunde): 10 Stimmen
Vorschlag 5 (FDP): 6 Stimmen
Vorschlag 6 (AfD): 3 Stimmen
Nach der Auswertung der Stimmen durch das Verteilungsverfahren Hare/Niemeyer sind folgende Personen gewählt:
Michael Paetzold
Sven Kaske
Ursula Gärtner
Dr. Thomas Portz
Joachim Heinlein
Ulla Lötzer
Dr. Ralf Unna
Der Beschluss
lautet demnach wie folgt:
Der Rat entsendet als Mitglieder in den Aufsichtsrat der Kliniken der
Stadt Köln gGmbH:
1. Frau Beigeordnete Henriette Reker
(Gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW den
Oberbürgermeister bzw. die/den von ihm
vorgeschlagene(n)
Bedienstete(n) der Stadt Köln)
2. Michael Paetzold
3. Sven Kaske
4. Ursula Gärtner
5. Dr. Thomas Portz
6. Joachim Heinlein
7. Ulla Lötzer
8. Dr. Ralf Unna
Die Entsendung gilt
für die Wahlzeit des Rates, verlängert sich jedoch bis zu der Ratssitzung nach
der Neuwahl, in der die Mitglieder benannt werden. Sie endet in jedem Fall mit
dem Ausscheiden aus dem für die Mitgliedschaft maßgeblichen Amt oder Organ. Bei
dem Oberbürgermeister bzw. der/dem von ihm vorgeschlagenen Bediensteten der
Stadt Köln ist dies das Dienstverhältnis zur Stadt Köln, bei den anderen
entsandten Aufsichtsratsmitgliedern ist dies die Mitgliedschaft im Rat der
Stadt Köln oder in einem seiner Ausschüsse, sofern zum Zeitpunkt der Entsendung
eine Mitgliedschaft in einem dieser Gremien bestanden hat.