TOP Ö 5.2: Teilplan 1202 - Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV:
Mitteilung über eine Kostenerhöhung gem. § 24 Abs. 2 GemHVO i.V.m. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung 2013/2014 der Stadt Köln bei der Finanzstelle 6903-1202-0-9000, Z an KVB für Umrüstungsstrecken

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat nimmt die weitere Kostenerhöhung beim städtischen Finanzierungsanteil der 4-teiligen KVB - Umrüstungsmaßnahme

 

- Linie 1 von Frankfurter Straße bis Broichstraße,

- Linie 3 von Stegerwaldsiedlung bis Thielenbruch,

- Linie 4 von Suevenstraße bis Wiener Platz und von Höhenhaus bis Schlebusch sowie

- Kreuzung Frankfurter Straße, Verknüpfungspunkt Bus / Schiene in Köln - Ostheim

 

über 429.069,00 € zur Kenntnis.

 

Der städtische Eigenanteil für die 4-teilige KVB - Umrüstungsmaßnahme „Linie 1 von Frankfurter Straße bis Broichstraße, Linie 3 von Stegerwaldsiedlung bis Thielenbruch, Linie 4 von Suevenstraße bis Wiener Platz und von Höhenhaus bis Schlebusch sowie Kreuzung Frankfurter Straße, Verknüpfungspunkt Bus / Schiene in Köln – Ostheim“ beträgt nunmehr 4.659.782,04 € statt 4.230.713,04 €.

 

Zur Finanzierung des Mehrbedarfes in Höhe von insgesamt 429.069,00 € stehen noch 4.132,36 € bei der Finanzstelle 6903-1202-0-9000, Z an KVB für Umrüstungsstrecken, Teilfinanzplanzeile 11 – Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen zur Verfügung. Die Finanzierung des verbleibenden Mehrbedarfes in Höhe von 424.936,64 € erfolgt im Rahmen der echten Deckungsfähigkeit durch Wenigerauszahlungen bei der Finanzstelle 6903-1202-1-6306, Neubau Hst. auf der Severinsbrücke, Teilfinanzplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen. Die Wenigerauszahlungen bei der vorgenannten Maßnahme resultieren aus einer Verschiebung des Baubeginns.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt