Beschluss: geändert beschlossen

-          Änderungsantrag der SPD-Fraktion

-          Antrag der CDU-Fraktion auf getrennte Abstimmung über die 3 Absätze

Nach längerer Diskussion und verschiedenen Änderungsvorschlägen werden die folgenden Beschlüsse gefasst:

1.      Beschluss: (Absatz 1 des geänderten SPD-Antrages)

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung anzustreben, in dem bereits von der Stadt erworbenen Gebäude Bonner Straße 478-482 (Bonhotel) nur vorübergehend mehr als 80 Flüchtlinge unterzubringen. Dieses Haus soll ganztägig sozial betreut werden. Zudem soll die Verwaltung nach einem Zeitraum von etwa 2 Jahren die Belegungssituation  und die geplante Vorgehensweise darstellen , wie auch an diesem Standort der Grundsatz, maximal 80 Flüchtlinge pro Standort, erreicht werden kann und soll . Die dann darüber hinaus noch verfügbare Wohnfläche soll als Wohnraum genutzt werden, um eine Integration der Flüchtlinge mit Hilfe der Durchmischung zu erleichtern.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

 

2.      Beschluss: (Absatz 2 des geänderten SPD-Antrages)

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fordert die Verwaltung auf, mit dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland in Kontakt zu treten um im Stadtbezirk Rodenkirchen eine Flüchtlingsunterbringung auch in deren kleineren (ungenutzten) Immobilien zu ermöglichen bzw. auf den unbebauten Grundstücken von Land und Bund die Errichtung von Wohncontainern für Flüchtlinge zuzulassen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt.

 

 

3.      Beschluss: (Absatz 3 des geänderten SPD-Antrages)

Ferner wird die Verwaltung gebeten, der Bezirksvertretung ihr Konzept zunächst intern vorzustellen, wie sie mit der starken Zunahme der Flüchtlinge heute und zukünftig umgehen wird. Unter anderem soll der Bezirksvertretung dargelegt werden, welche weiteren Maßnahmen die Verwaltung ergreifen wird, um die Flüchtlinge zu integrieren.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.