Sitzung: 22.09.2014 Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 1956/2014
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in
Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW)
den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 5. Verordnung zur Änderung der 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung für
2014 vom 18.12.2013 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in verschiedenen
Kölner Stadtteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.